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Aktuell Europa

Ukraine-Separatisten ziehen ihr fragwürdiges Referendum durch

Die Separatisten im Südosten der Ukraine melden eine überwältigende Zustimmung zu ihrem sogenannten Referendum für Unabhängigkeit: Für die Kiewer Regierung eine "kriminelle Farce", für den Westen ein illegales Votum.

Die Anführer der selbst ernannten prorussischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk berichteten von einer überwältigenden Beteiligung an dem sogenannten Referendum, die Wahlkommission in Donezk meldete in der Nacht eine Zustimmung von 89 Prozent. Nun rund zehn Prozent hätten mit Nein votiert. Dies könne als das Endergebnis betrachtet werden, verkündete Roman Lyagin, der Vorsitzende der Kommission nach Schließung der Stimmlokale.

Denis Puschilin, ein Führungsmitglied der prorussischen Aktivisten, kündigte an, in einem nächsten Schritt wolle man staatliche und militärische Strukturen bilden. Der sogenannte "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: "Das Referendum bedeutet uns alles." Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes "Neurussland" auf dem Gebiet der Südostukraine.

Angeblich hohe Wahlbeteiligung

Schon bis zum Sonntagnachmittag hatten angeblich weit mehr als 50 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. In der angrenzenden "Volksrepublik Luhansk" beteiligten sich angeblich rund 80 Prozent der Bürger an der Abstimmung.

Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben der Separatisten gibt es nicht. Internationale Beobachter waren zu der Abstimmung nicht angereist. Nach Darstellung der Interimsregierung in Kiew soll in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen mit mehr als 6,5 Millionen Bewohnern "gar keine echte Abstimmung" stattgefunden haben.

Kritik aus Kiew

Ukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen. Die Übergangsregierung erkennt die Abstimmung ebenso wie die EU-Staaten und die USA nicht an. Das ukrainische Außenministerium warf Russland vor, die Abstimmung "inspiriert, organisiert und finanziert" zu haben. Das Innenministerium nannte das Referendum eine "kriminelle Farce". Die Stimmzettel seien in Blut getränkt.

Die russische Regierung äußerte sich bislang nicht zu der Abstimmung. Präsident Wladimir Putin hatte die Separatisten vergeblich aufgefordert, die Volksbefragung zu verschieben. In Moskau beteiligten sich etliche Menschen - angeblich alle aus den Regionen Donezk und Lugansk - an einer improvisierten Wahlstation unter freiem Himmel an der Abstimmung.

Kleine Lenin-Staue auf einer Barrikade der Separatisten bei Slowjansk (Foto: Reuters)

Lenin grüßt von einer Barrikade der Separatisten bei Slowjansk

Kämpfe bei Slowjansk

Die ukrainischen Streitkräfte setzten derweil ihre als "Anti-Terror-Einsatz" bezeichnete Offensive gegen die Separatisten fort. Aus Slowjansk, einer Hochburg der prorussischen Kräfte, wurden schwere Kämpfe gemeldet. Nach Angaben von Präsidialamtschef Sergej Paschinski zerstörten ukrainische Einheiten in einem breit angelegten Einsatz rund um Slowjansk und dem nahegelegenen Kramatorsk eine Basis der Separatisten und Kontrollpunkte als Vergeltung für Angriffe auf eigene Posten. Zudem gab es Kämpfe an einem Fernsehturm in Slowjansk.

US-Söldnerfirma dementiert Einsatz

Unterdessen hat die private US-Sicherheitsfirma Academi Berichte über einen Einsatz ihrer Söldner in der Ukraine dementiert. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz und plane dies auch nicht, sagte die stellvertretende Firmenchefin Suzanne Kelly zu "Zeit Online". Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) berichtet, dass rund 400 Kämpfer von Academi an der Seite der ukrainischen Armee und Polizei im Osten des Landes im Einsatz seien.

wl/rb/sc (afpe, dpa, rtr)