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Aktuell Welt

Ukraine-Separatisten beharren auf Referendum

Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht. Derweil testete Russland drei Interkontinentalraketen.

"Das Referendum findet am Sonntag, den 11. Mai statt", sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" getroffen, sagte Rudenko. Auch in der Region um die Stadt Luhansk entschied eine Versammlung prorussischer Aktivisten, die Volksabstimmung wie geplant abzuhalten.

Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der beiden russisch geprägten Gebiete entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen. Gestellt wird dabei die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region. In mehreren Städten des Gebiets halten bewaffnete Separatisten seit Wochen öffentliche Gebäude besetzt. Seit Tagen kommt es zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten mit zahlreichen Toten.

Putin hatte am Mittwoch an die Separatisten appelliert, die Volksbefragungen zu verschieben, um einen nationalen Dialog in der Ukraine zu ermöglichen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, in Moskau hatte Putin nach einer Meldung der Agentur Interfax auch einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, in der Ostukraine einen "Runden Tisch" aller Konfliktparteien einzurichten. Der Vorstoß Putins war international als Schritt in die richtige Richtung gewertet worden.

In einer ersten Reaktion auf die Abfuhr durch die Separatisten forderte der Kremlchef einen "Dialog auf Augenhöhe" zwischen der Regierung in Kiew und den Kräften im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik. Die sei der Schlüssel zur Veringerung der Spannungen.

Auch die ukrainische Führung setzt weiter auf Konfrontation, nachdem sie sich zuvor offen gezeigt hatte für Gespräche mit den politischen Kräften im Südosten. Sicherheitsratschef Andrej Parubij kündigte ungeachtet internationaler Appelle an, den sogenannten Anti-Terror-Einsatz gegen die Separatisten fortzusetzen.

EU wird Referendum nicht anerkennen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Festhalten der Moskau-orientierten Kräfte an der Volksabstimmung. "Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen", sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel. "Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum." Denn die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Auch die Bundesregierung in Berlin hat bereits angekündigt, sie betrachte ein Referendum als illegal.

Nach Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier entwickelt sich in der Ostukraine eine "wachsende Eigendynamik". Es gebe eine Reihe von separatistischen Gruppen, "die weder auf Moskau noch auf Kiew hören", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das habe "den einen oder anderen in Moskau vielleicht zum
Nachdenken gebracht".

Mitten in der Ukraine-Krise testete Russland gleich drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen. Eine Rakete vom Typ Topol-M sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zudem hätten zwei Atom-U-Boote je eine Rakete abgefeuert. Die Geschosse hätten ihre Ziele auf Truppenübungsplätzen getroffen. Es habe sich um eine geplante Übung unter Aufsicht von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin gehandelt. Außerdem seien mehrere Marschflugkörper getestet worden.

wl/sti/kle (dpa, rtr)