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Fokus Osteuropa

Ukraine schränkt Getreide-Export ein

Die Regierung in Kiew hat zum 1. Juli Exportquoten für Getreide eingeführt. Dies soll die Brotpreise vor der vorgezogenen Parlamentswahl stabilisieren. Experten kritisieren den administrativen Eingriff in die Wirtschaft.

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Schlechte Weizenernte auch in der Ukraine

Der Brotpreis ist überall auf der Welt ein politisches Thema. Und wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann ist das Thema leicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren, meint Dr. Heinz-Wilhelm Strubenhoff, der im Auftrag des deutschen Landwirtschaftsministeriums im Rahmen des Programms „Deutsch-Ukrainischer agrarpolitischer Dialog“ als Berater beim Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung in Kiew tätig ist. Die Ukraine sei diesbezüglich keine Ausnahme: „Die Äußerungen des Wahlkämpfers und Premierministers Wiktor Janukowytsch lassen darauf schließen, dass es ein politisches Ziel der Partei der Regionen ist, die Brotpreise stabil zu halten. Es gibt klare Äußerungen von Janukowytsch, dass bei Erhöhung der Brotpreise die Minister Melnik, für Landwirtschaft, und Kinach, für Wirtschaft, gefährdet wären, ihre Posten zu verlieren. Das ist ein eindeutiger Hinweis auf die Politisierung dieses Themas.“

Kein Profit durch hohe Weltmarkt-Preise

Der Preis für Getreide steige weltweit, vor allem der für Weizen, erläuterte Strubenhoff. Es sei ein Hoch erreicht worden, wie man es bisher noch nicht gesehen habe. Der Grund sei, so der Experte, dass es wie in Europa, auch in der Ukraine, im April und Mai kaum geregnet habe. Aufgrund der Hitze hätten die Vorausschätzungen für die Getreideernte um einige Millionen Tonnen nach unten korrigiert werden müssen. Die internationale Nachfrage nach Getreide sei aber nach wie vor hoch. Die Getreidevorräte weltweit seien so gering wie noch nie.

Jetzt, wo ukrainische Produzenten unter diesen Bedingungen gut verdienen könnten, handle die Regierung in Kiew nach bekanntem Muster, meint Strubenhoff und erklärt: „Das politische Ziel der ukrainischen Regierung ist die Stabilisierung der Brotpreise. Es gibt da einen politischen Reflex aus den Zeiten der Planwirtschaft, dass die Grenzen zugemacht werden, in diesem Fall gibt es dann Getreidequoten. Im letzten Jahr hatten wir dieses Problem auch.“

Produzenten sind die Leidtragenden

Auch der ukrainische Bauernverband sieht in den administrativen Eingriffen der Regierung Gefahren. Der Vorsitzende des Verbandes, Mykola Stryschak, meint, das Problem werde zulasten der Bauern gelöst: „Durch die Quoten gibt es überschüssiges Getreide. Die Preise fallen, und das trifft natürlich die Produzenten.“ Stryschak betonte, die Landwirte erfüllten jedes Jahr sehr gewissenhaft ihren Beitrag zur Versorgung der Ukrainer mit Getreide, auch unter schwierigen Wetterbedingungen wie in letzter Zeit: „Man muss die Wahrheit sagen. Den agroindustriellen Komplex trifft keine Schuld. Wir haben für genug Getreide gesorgt.“

Der Experte Strubenhoff bedauert, dass die Landwirte aufgrund der administrativen Eingriffe nicht von den hohen Getreidepreisen weltweit profitieren könnten. Das sei schade, weil die Mittel, die sie für Investitionen bekämen, geringer ausfielen. Die Landwirtschaft, die in der Ukraine über großes Potential verfüge, entwickle sich weiterhin langsamer, als es eigentlich möglich wäre.

Absicherung unter Marktbedingungen

Beide Experten sind sich darin einig, dass es in der Ukraine viele arme Menschen gibt, die ein höherer Brotpreis empfindlich treffen würde. Ihnen könnte man aber mit direkten Einkommensübertragungen helfen oder im Extremfall auch mit Bezugsscheinen für verbilligtes Brot. Strubenhoff sagte in diesem Zusammenhang: „Dieses Modell wird in vielen Ländern angewandt. Da diese Frage sehr politisiert ist, wird sie vor den Wahlen wahrscheinlich keine Anwendung finden. Aber ich bin zuversichtlich, dass die nächste Regierung sich sehr viel Mühe geben wird, die schädlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen für die Landwirtschaft zu minimieren. Es gibt eine neue Generation von politischen Entscheidungsträgern. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahmen der Planwirtschaft in fünf oder zehn Jahren der Geschichte angehören, dass wir dann freie Märkte haben und die ukrainischen Landwirte auch von internationalen Märkten profitieren können.“

Lesya Yurchenko

DW-RADIO/Ukrainisch, 2.7.2007, Fokus Ost-Südost