Ukraine schiebt Saakaschwili nach Polen ab | Aktuell Europa | DW | 12.02.2018
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Machtkampf in Kiew

Ukraine schiebt Saakaschwili nach Polen ab

Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Staatschef Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Poroschenko wurde nach Warschau ausgeflogen, wie der Grenzschutz mitteilte.

Ukraine Micheil Saakaschwili (picture-alliance/dpa/Zuma/S. Glovny)

Michail Saakaschwili bei einer Kundgebung im Oktober in Kiew

Am Ende ging dann alles ganz schnell. Am Mittag kam zunächst die Meldung, der Oppositionelle Michail Saakaschwili sei in Kiew erneut festgenommen worden. Schwerbewaffnete Spezialkräfte hätten den georgischen Ex-Präsidenten aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei abgeführt, wie örtliche Journalisten meldeten. Wenige Stunden später bestätigte der Grenzschutz des Landes, Saakaschwili befinde sich in einem Flugzeug nach Polen. Von Warschau aus hat er sich - der Deutschen Presse-Agentur zufolge - inzwischen telefonisch bei Vertrauten gemeldet. Auch die Behörden bestätigten die Ankunft Saakaschwilis dort. 

Am Vortag hatte der 50-Jährige im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen einer möglichen Abschiebung ins Nachbarland spekuliert - und damit Recht behalten. In seinem Heimatland Georgien war er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden. Die ukrainischen Behörden argumentierten nun, Saakaschwili sei einst illegal von Polen aus in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden. Der Politiker hat die georgische und die ukrainische Staatsangehörigkeit verloren, ist aber mit einer Niederländerin verheiratet. 

Mit Geld aus Moskau?

Saakaschwili hatte sich als scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Szene gesetzt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.

Der Mann aus Georgien hält seinerseits dem ukrainischen Präsidenten vor, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben. Es dürfte das Ende einer politischen Beziehung sein: Nachdem Saakaschwili 2015 in die Ukraine umgesiedelt war, hatte ihn Poroschenko zunächst zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Doch Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis - und Saakaschwili wurde fortan zum Gegenspieler Poroschenkos.

ml/sam (dpa, rtr)