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Fokus Osteuropa

Ukraine: Regierungsbildung noch immer unklar

In der Ukraine nimmt das neu gewählte Parlament seine Arbeit auf. Allerdings ist die Regierungsbildung auch fast zwei Monate nach der Wahl keineswegs gesichert.

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Neues ukrainisches Parlament nimmt Arbeit auf

Die vorgezogene Parlamentswahl am 30. September sollte die lange politische Krise in der Ukraine beenden. An diesem Freitag (23.11.) nimmt das neu gewählte Parlament seine Arbeit auf. Doch knapp zwei Monate nach der Wahl ist noch immer ungewiss, wer künftig die Regierung bilden wird. Der Wahlausgang hat der Ukraine gewissermaßen eine Pattsituation beschert. Das Wahlbündnis der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko unter dem Namen Block Julija Tymoschenko (BJuT) und der Wahlblock Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes (NUNS) des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko haben gemeinsam eine knappe Mehrheit von drei Stimmen.

Streit um Unterschriften

Gleich nach Bekanntgabe des Endergebnisses unterzeichneten die Führer von BJuT und Unsere Ukraine auch eine Erklärung über die Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition. Doch offensichtlich zögern einige Kräfte aus dem Lager des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko, tatsächlich mit BJuT und dessen charismatischer Führerin Julija Tymoschenko eine Regierung zu bilden. Vertreter des Bündnisses NUNS erklären inzwischen, die Unterschriften seien rein deklarativ gewesen. Zugleich betont die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangene Partei der Regionen, die vom amtierenden Regierungschef Wiktor Janukowytsch angeführt wird, ihren Anspruch auf die Bildung einer Regierung. Vertreter der Partei der Regionen streben eine Koalition mit dem Präsidentenbündnis NUNS an.

Vor diesem Hintergrund wächst der Unmut im Lager von Julija Tymoschenko, die nach ihrem enormen Stimmenzuwachs bei der Parlamentswahl ebenfalls das Amt des Regierungschefs beansprucht. Jewhen Kornijtschuk vom Bündnis BJuT erklärt unumwunden, man könne noch nicht von klaren Verhältnissen sprechen. Die Koalitionsbildung sei offen. „Da immer noch unsicher ist, ob genügend Vertreter der demokratischen Kräfte das Koalitionsabkommen unterzeichnen, gibt es gewisse Zweifel. Von unserer Seite sind alle Dokumente fertig, das Koalitionsabkommen ist bearbeitet. Verblieben sind nur technische Fragen: die Unterzeichnung und die Aufstellung einer Kandidatur für den Premierposten“, sagte Kornijtschuk der Deutschen Welle.

Debatte um Parlamentsvorsitz

Eine Überraschung war für die Anhänger von Tymoschenko auch die Meldung aus dem Präsidenten-Block NUNS, wonach der einflussreiche Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Iwan Pljuschtsch möglicherweise für das Amt des Parlamentsvorsitzenden nominiert werden könnte. Pljuschtsch tritt offen für eine „breite Koalition“ mit der Partei der Regionen ein.

Vor diesem Hintergrund beklagt Kornijtschuk fehlendes Vertrauen und schlechte Kommunikation mit dem Präsidentenblock NUNS: „ Unsere Ukraine - Selbstverteidgung des Volkes hat immer wieder neue Vorschläge, nach dem Motto: Lasst uns nicht nur die Regierungsposten, sondern auch die führenden Posten in den Ausschüssen des Obersten Rates zu gleichen Teilen vergeben. Stellt keinen eigenen Kandidaten bei der künftigen Bürgermeisterwahl in Kiew auf, obwohl unser Block Tymoschenko in Kiew fast 50 Prozent der Stimmen erreichte und Unsere Ukraine- Selbstverteidigung des Volkes nur zehn.“

Im Lager des ukrainischen Präsidenten liebäugeln inzwischen einige Politiker mit einer Koalition mit der Partei der Regionen. Doch vor der Wahl haben sie ihren Wählern etwas anderes versprochen, nämlich eine Neuauflage der Koalition mit Tymoschenko. Daran wollen viele Politiker von NUNS auch festhalten wie zum Beispiel Mykola Onischtschuk. Im Gespräch mit der Deutschen Welle äußert er die Erwartung, dass es am Ende doch zu einer Koalition mit der Partei von Tymoschenko kommt.

Knappe Mehrheiten

Das Problem, so Onischtschuk, sei vor allem, dass die damit verbundene Mehrheit von drei Stimmen im Parlament kein ausreichendes Polster für eine stabile Regierungsarbeit biete. Onischtschuk dringt auf straffe Koalitionsdisziplin: "Wenn ein Beschluss mit der Mehrheit innerhalb einer Fraktion verabschiedet wird, dann müssen dem alle Abgeordneten folgen. Die Parlamentarier, die dies nicht akzeptieren, sollten ihr Mandat niederlegen“.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl gibt es noch immer keine Klarheit über die neue ukrainische Regierung. Die erste Sitzung des Parlaments findet unter ungünstigen Vorzeichen statt.

Eugen Theise, DW-Ukrainisch

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