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Aktuell Europa

Ukraine rüstet massiv auf

Inmitten des Konflikts im Osten des Landes verdoppelt Kiew das Militärbudget und zieht rund 40.000 Wehrpflichtige ein. Die jüngste Feuerpause hält offenbar. Die Stimmung zwischen der NATO und Moskau bleibt frostig.

Das Militärbudget der Ukraine werde im kommenden Jahr auf 50 Milliarden Hrywnja (2,4 Milliarden Euro) aufgestockt, kündigte Verteidigungsminister Stepan Poltorak im Parlament in Kiew an. Auch die Truppenstärke der Streitkräfte soll demnach von derzeit 232.000 auf 250.000 Soldaten erhöht werden. 2015 wolle die Armee 40.000 Wehrpflichtige einziehen und 10.500 Berufssoldaten ausbilden, so Poltorak weiter.

Es handelt sich nicht um die erste massive Vergrößerung der Streitkräfte, seit die ukrainische Armee Mitte April in Kampfhandlungen mit prorussischen Rebellen im Osten des Landes eingetreten ist. Noch im Jahr 2013 lag die Truppenstärke bei rund 130.000 Soldaten, die Zahl der Wehrpflichtigen betrug 25.000.

Feuerpause weitgehend stabil

Seit Dienstag gilt im Osten der Ukraine eine neue Feuerpause, die sich zunächst jedoch als brüchig erwies. Laut Präsident Petro Poroschenko wird die Waffenruhe mittlerweile aber eingehalten. Es soll allerdings sporadische Schusswechsel geben.

Russland will Friedensgespräche in Minsk fortsetzen

Positiv bewertet Moskau die jüngste Waffenruhe in der Ostukraine. Mit der jetzt erreichten Feuerpause bestehe die Chance auf Frieden, zitierte die Nachrichtenagentur Tass Außenminister Sergej Lawrow. Die Gespräche zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk fortgesetzt werden, verlangte Lawrow. Es gebe jetzt eine konstruktive Grundlage einen politischen Dialog.

Ob auch der ukrainische Präsident die Notwendigkeit für neue Friedensgespräche sieht, scheint zumindest fraglich. Bei seinem Besuch diese Woche in Australien hatte Poroschenko an die Adresse Moskaus gerichtet wiederholt, es sei "sehr einfach", zu "Frieden und Stabilität in der Ukraine" zurückzukehren: Russland müsse hierfür seine Truppen aus ukrainischem Gebiet abziehen und die Grenze schließen.

Präsident Poroschenko (Foto: Reuters)

Präsident Poroschenko

Er könne versprechen, dass dann innerhalb weniger Wochen wieder Frieden herrsche. Russland müsse sich lediglich an den Anfang September in Minsk vereinbarten Friedensplan halten.

Stimmung zwischen NATO und Moskau auf Tiefpunkt

In der Ukraine-Krise stehen sich der Westen und Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin unversöhnlich gegenüber. Laut NATO-Angaben verweigert Moskau einen echten Dialog. Russland sei bisher nicht auf Versuche des Militärbündnisses eingegangen, wegen der Spannungen im Umfeld der Ukraine-Krise Gespräche aufzunehmen, sagte eine NATO-Sprecherin in Brüssel. Dem Bündnis zufolge gab es "seit Mai keine Gespräche zwischen dem militärischen Teil der NATO und dem Stab des russischen Oberkommandierenden".

Wegen der Gefahr von militärischen Zwischenfällen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hatten die NATO-Außenminister das Militär der Allianz vergangene Woche aufgefordert, eine "fortgesetzte Kommunikation" mit der russischen Seite sicherzustellen. Die NATO-Militärführung sollte demnach "die Kanäle der militärischen Kommunikation offenhalten und sie, wenn nötig, nutzen, um jegliche Missverständnisse mit Blick auf militärische Aktivitäten zu vermeiden". Einen solchen Krisen-Kommunikationsmechanismus hatte insbesondere der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gefordert.

qu/gmf (afp, rtr, dpa)