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Aktuell Europa

Ukraine: Prowestliche Kräfte vorn

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die proeuropäischen Kräfte um Präsident Poroschenko einen klaren Sieg errungen. Rechtsradikale spielen nur eine marginale Rolle.

Der Block des proeuropäischen Staatschefs Petro Poroschenko und die neue nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk liegen nach Zwischenergebnissen bei jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew mitteilte. Die ebenfalls neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) kam auf Anhieb auf fast 11 Prozent. Ebenfalls ins Parlament schaffte es die prorussische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch mit fast acht Prozent der Stimmen.

Für die Ukraine war es nach Monaten der Kriegswirren und Zerreißproben eine richtungweisende Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,4 Prozent. Bei der Präsidentenwahl vor fünf Monaten hatten mehr als 60 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben.

Poroschenko sprach von einem klaren Votum für eine engere EU-Anbindung und kündigte baldige Koalitionsverhandlungen an. "Drei Viertel der Wähler haben für den Westkurs der Ukraine gestimmt", sagte Poroschenko.

Das sei ein klarer Auftrag für die künftige Regierung. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko meinte: "Erstmals verfügen die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada über die absolute Mehrheit."

Absage an radikale Kräfte

Rechtsradikale Kräfte haben bei der Neuwahl laut den bisherigen Ergebnissen nur eine marginale Rolle gespielt. Unklar ist, ob die Partei Swoboda (Freiheit), die sich im Wahlkampf etwa für eine atomare Aufrüstung des Landes ausgesprochen hatte, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko liegt bei 7,6 Prozent.

Der als militant geltende Rechte Sektor bekam vermutlich weniger als zwei Prozentpunkte und ist damit nicht in der Obersten Rada vertreten. Der radikale Flügel der Winterproteste auf dem Maidan spricht sich etwa für liberale Waffengesetze und ein massives militärisches Vorgehen gegen die prorussische Separatisten im Osten des Landes aus. Auch die Kommunisten verpassten den Einzug ins Parlament.

OSZE erkennt Wahl an

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte, die Ukrainer hätten sich für Parteien entschieden, die für eine Annäherung an die EU stehen und die Unabhängigkeit ihres Landes gegen Moskau verteidigen wollen. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, würdigte die Wahl als "klaren Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung nach Frieden, Demokratie und Einheit des Landes". Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow sagte indes, die Wahl werde die Krise nicht beenden.
Es war die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim und Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen gegen den Protest Kiews am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.
Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, die Wahl werde trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt. Wegen des Ausfalls der Wahl im Osten des Landes und auf der Krim werden nur 423 der eigentlich 450 Rada-Sitze vergeben. Rund 36 Millionen Menschen waren aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimmen abzugeben. Die Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs. Mehr als 85.000 Sicherheitskräfte waren landesweit im Einsatz.

gmf/ml/se (dpa, rtr, afp)