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Fokus Osteuropa

Ukraine: Präsidialamt droht EU mit Visazwang

Brauchen EU-Bürger bald wieder ein Visum für Reisen in die Ukraine? Signale werden gesendet, die eigentlich gar nicht in die politische Großwetterlage zwischen Kiew und Brüssel passen.

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Sitz des Präsidenten in Kiew

Bereits mehrmals verlautete aus Wiktor Juschtschenkos Sekretariat, EU-Bürger könnten bald wieder ein Visum für die Einreise in die Ukraine benötigen. Verlieren würde dann aber nur die Ukraine, so Kritiker der Pläne. Seit 2005 reisen EU-Bürger visafrei in die Ukraine. Davon sollte der Tourismus profitieren, aber auch die ukrainischen Staatsbürger. Denn für sie hoffte Kiew im Gegenzug ebenfalls auf Erleichterungen bei den Visa-Bestimmungen.

Wer von der Visafreiheit profitiert

Auch dem Staatshaushalt kam die Abschaffung des Visazwangs für EU-Bürger zugute: Denn die Einnahmen, die der Tourismus dem Staatshaushalt jedes Jahr bescherte, stiegen um das Zehnfache, berichtet der ehemalige Außenminister des Landes, Boris Tarasjuk. Er bekleidet heute das Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für europäische Integration des Obersten Rates der Ukraine.

Umgekehrt haben sich laut Vize-Außenminister Kostjantyn Jelisejew die Absagen von Visaanträgen ukrainischer Staatsbürger deutlich verringert und zwar um die Hälfte auf rund fünf bis sechs Prozent. Problematisch blieben jedoch weiterhin die Anforderungen der EU und die Bedingungen, unter denen die Visa ausgegeben würden. Eine völlige Abschaffung des Visazwangs für Ukrainer scheint aber nicht geplant, im Gespräch sei lediglich eine Lockerung der Bestimmungen, hieß es jüngst in Kiew.

Dunkle Wolken am sonst hellen Horizont?

Die Dynamik in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU in Sachen Visa-Bestimmungen sei dennoch positiv zu bewerten, meint Tarasjuk. Allerdings wertet er als beunruhigendes Signal, dass die ukrainische Diskussion über die Änderung der Visabestimmungen für EU-Bürger kurz vor dem für den 7. Mai geplanten Start des EU-Programms Ostpartnerschaft losgetreten wurde. Mit der Ostpartnerschaft sollen die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan näher an die EU herangeführt werden. "Wenn auf Präsidenten-Ebene ein entsprechender Beschluss gefasst wird, dann kann dies zu einem Stopp des Dialogs zwischen der Ukraine und der Europäischen Union führen", betonte Tarasjuk und fügt hinzu: "Die EU könnte das Abkommen über die Vereinfachung der Visabestimmungen für ukrainische Staatsbürger revidieren. Niemand würde durch eine solche Maßnahme gewinnen, nur verlieren. Und das wären in erster Linie die Bürger der Ukraine."

Autor: Tetjana Newmerschyzka/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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