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Aktuell Welt

Ukraine plant Militäreinsatz gegen Separatisten - Ultimatum abgelaufen

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben das Ultimatum der Führung in Kiew offenbar verstreichen lassen. Im UN-Sicherheitsrat machten die USA erneut Russland für die jüngsten Unruhen verantwortlich.

Im Osten der Ukraine deutet derzeit nichts auf ein Einlenken der pro-russischen Separatisten hin. Nach Ablauf des Ultimatums der Regierung in Kiew um 8.00 Uhr MESZ gebe es keine belastbaren Hinweise dafür, dass die Aktivisten wie gefordert besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen niedergelegt hätten, berichteten Korrespondenten übereinstimmend. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte.

Russen am Pranger

Im UN-Sicherheitsrat haben die USA Russland vorgeworfen, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Die Instabilität in der Region sei "komplett künstlich hergestellt", sagte die US-Botschafterin Samantha Power in der auf Wunsch Moskaus kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums in New York. Das Szenario in der Ukraine sei "erfunden und entworfen von Russland".

Der russische Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Unruhen würden aus der Ukraine selbst befeuert. Er rief die Regierung in Kiew auf, nicht wie angedroht die Armee gegen die Separatisten im Osten des Landes einzusetzen. "In nur wenigen Stunden können sich die Dinge zum Schlechteren wenden", meinte er. In der hitzigen Debatte im Sicherheitsrat wollte sich keines der 14 anderen Mitglieder auf die Seite Russlands stellen.

Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow hatte in einer Fernsehansprache Russland beschuldigt, Krieg gegen sein Land zu führen, indem es weiterhin für Chaos im Osten der Ex-Sowjetrepublik sorge. Mit dem Ultimatum bot er zugleich an, Extremisten würden nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn sie bis Montagmorgen ihre Waffen abgäben.

Am Sonntagmorgen hatte die Regierung in Kiew einen Einsatz von Spezialkräften in Slowjansk gestartet, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Dort und in anderen ostukrainischen Städten hatten pro-russische Separatisten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. Bei den Kämpfen gab es Tote und Verletzte auf beiden Seiten

Vermummte und in Tarnanzügen gekleidete Männer (Foto: reuters)

Auffällige Ähnlichkeit mit den Einheiten, die im Auftrag Moskaus im März die Krim übernahmen

Die koordinierten Angriffe maskierter und mit Sturmgewehren bewaffneten Milizionäre in Tarnanzügen weckten Erinnerungen an das Vorgehen der Einheiten, die im März die Kontrolle über die Krim übernommen hatten, bevor Russland die ukrainische Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum annektierte. Die ukrainische Regierung sprach von "provokativen Akten russischer Spezialeinheiten".

Steinmeier will Schlimmeres verhindern

Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Moskau, das Vierer-Treffen nicht platzen zu lassen.

Video ansehen 01:47

Pulverfass Ostukraine

Die Lage sei "so zugespitzt, dass diejenigen, die Verantwortung tragen in Ost und West, jetzt zusammenkommen müssen, um Schlimmeres zu verhindern", sagte Steinmeier im 1. Deutschen Fernsehen. Ziel sei eine "Deeskalation" der Lage.

Wegen der Spannungen in der Ostukraine wächst seit Tagen die Sorge vor einer russischen Invasion. Moskau hatte Kiew davor gewarnt, die Proteste prorussischer Aktivisten gewaltsam niederzuschlagen. Nach Angaben der Nato hat Russland 40.000 Soldaten in der Nähe der russischen Grenze zur Ostukraine zusammengezogen. Moskau bestreitet dies.

gri/uh/sc (dpa, afp, rtr)

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