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Fokus Osteuropa

Ukraine: Parteien positionieren sich vor möglichen Neuwahlen

Angesichts möglicher Neuwahlen wollen zahlreiche Parteien ihre Chance auf einen Einzug ins Parlament nutzen. In den politischen Flügeln verhandelt man bereits über Bündnisse.

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Pro-Juschtschenko-Bündnis ohne Block Tymoschenko?

Die Führer der "Ukrainischen Republikanischen Partei ‚Sobor‘", Anatolij Matwijenko, der "Ukrainischen Volkspartei", Jurij Kostenko, sowie der "Volksbewegung der Ukraine", Borys Tarasjuk, haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Bildung eines Block der nationaldemokratischen Kräfte mit dem Namen "Ukrainische Rechte" vorsieht. Die Parteien wollen bei vorgezogenen Parlamentswahlen gemeinsam antreten. Ein entsprechender Beschluss wurde am 11. April gefasst. In einer Mitteilung heißt es, die Führer der Mitte-Rechts-Parteien hätten sich von den Beschlüssen der Parteitage leiten lassen, die am 10. April abgehalten worden seien. Die Vertreter der drei Parteien forderten die anderen nationaldemokratischen Parteien auf, sich ihrem Bündnis anzuschließen.

Gemeinsame Front gefordert

Der Parteitag der "Volksbewegung der Ukraine" rief am 10. April alle demokratischen Kräfte auf, bei den nächsten Wahlen eine gemeinsame Front zu bilden, um, wie es in der Erklärung heißt, "die Revanche der Volks-feindlichen, Demokratie-feindlichen und Ukraine-feindlichen Kräfte zu verhindern". Ein ähnlicher Beschluss wurde auf dem Sonderparteitag der "Ukrainischen Volkspartei" verabschiedet. Die Partei von Präsident Wiktor Juschtschenko "Unsere Ukraine" verschob unterdessen ihren Parteitag auf den 16. April. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, Zeit zu gewinnen für Gespräch mit dem "Block Julija Tymoschenko" sowie mit der Bewegung "Volks-Selbstverteidigung", die vom ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko angeführt wird.

Bündnis ohne "Block Tymoschenko"?

"Wir haben die ukrainischen Interessen über die eigenen gestellt", erklärte der Führer der "Ukrainischen Volkspartei", Jurij Kostenko, am 10. April. Er bedauerte zugleich die mangelnde Unterstützung der Bündnis-Idee seitens des "Blocks Julija Tymoschenko". Im Gespräch mit der Deutschen Welle betonte er, das beste Wahlergebnis könnte ein vereinigter "Megablock" aller "orange Parteien" erzielen. Während eines Treffens der Parteien des nationaldemokratischen Lagers, das bei Präsident Juschtschenko am 5. April stattgefunden hatte, hatten sich alle Teilnehmer mit Ausnahme von Julija Tymoschenko für die Bildung eines solchen "Megablocks" ausgesprochen. Die Parteien forderten Präsident Wiktor Juschtschenko auf, die Vereinigung der demokratischen Kräfte zu unterstützen.

Neue Chance für kleine Parteien

Vorgezogene Parlamentswahlen könnten auch für die zentristischen und linken Parteien eine Chance darstellen, die bei den letzten Wahlen im März 2006 nicht in den Obersten Rat eingezogen waren. So sprach sich die Führerin der "Progressiven Sozialisten", Natalija Witrenko, gegenüber der Deutschen Welle für vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus, um die Krise im Lande zu lösen. Sie betonte, ihre Partei bereite sich auf vorgezogene Wahlen vor. Unklar sei, ob die Partei allein oder gemeinsam mit anderen antreten werde. Witrenko ist überzeugt, dass ihre Partei diesmal auch allein den Einzug ins Parlament schaffen würde. Die "Progressiven Sozialisten" hatten die dafür notwendigen drei Prozent der Wählerstimmen im vergangenen Jahr knapp verpasst. Auch die "Volkspartei" schaffte damals nicht den Einzug ins Parlament. Ihr Führer, der ehemalige Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Lytwyn, teilte mit, seine Partei sei bereit, bei den vorgezogenen Wahlen auch allein anzutreten.

DW-RADIO/Ukrainisch, 12.4.2007, Fokus Ost-Südost