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Aktuell Europa

Ukraine: Parlament entlässt Poroschenko-Vertrauten

Das ukrainische Parlament hat den Generalstaatsanwalt entlassen. Zuvor hatte Präsident Poroschenko seinen Vertrauten zum Rücktritt aufgefordert. Auch Regierungschef Jazenjuk soll gehen, klammert sich aber an sein Amt.

Bereits zum dritten Mal seit dem Umsturz vom Februar 2014 wählten die Abgeordneten in Kiew den obersten Ankläger des Staates vorzeitig ab. Eine klare Mehrheit von 289 Abgeordneten stimmte für die Entlassung von Viktor Schokin (im Bild), der als enger Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko erst im Februar 2015 zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius begrüßte die Entscheidung in einer Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten "Hallelujah! Endlich!"

Bremser im Kampf gegen Korruption

Hauptvorwurf gegen Schokin war wie bei seinen Vorgängern, dass er nicht energisch gegen Korruption vorgehe und seine Behörde nicht reformiere. Auch würden die Ermittlungen zu den Todesschüssen während der Winterproteste 2013/2014 verschleppt. In seltener Deutlichkeit hatten auch Vertreter der EU und der USA erklärt, dass sie den 63-Jährigen für einen Bremser im Kampf gegen Korruption halten.

Arsenij Jazenjuk, Ministerpräsident der Ukraine, bei einer Rede im Parlament (Foto: picture-alliance/AP Photo/E. Lukatsky)

Arsenij Jazenjuk will Ministerpräsident der Ukraine bleiben

Bereits Mitte Februar hatte Poroschenko Schokin sowie Regierungschef Arseni Jazenjuk - dem Verbindungen zu einflussreichen Oligarchen nachgesagt werden - während einer Parlamentssitzung zum Rücktritt aufgefordert. Jazenjuk überstand damals ein Misstrauensvotum, Schokin reichte seinen Rücktritt ein, kämpfte dann aber doch um sein Amt. Kurz vor der Abstimmung entließ Schokin noch seinen als Reformer geltenden Stellvertreter David Sakwarelidse, der als einer der größten Schokin-Kritiker mehrmals dessen Entlassung gefordert hatte.

Jazenjuk beugt sich Poroschenko nicht

Jazenjuk dagegen macht keine Anstalten, seinen Posten aufzugeben, trotz einer neuerlichen Aufforderung zum Rücktritt durch Poroschenko in der vergangenen Woche. Als neuen Regierungschef nominierte die Partei Poroschenkos bereits den Parlamentspräsidenten Wolodimir Groisman. Nach ukrainischer Verfassung muss der Ministerpräsident jedoch aus eigenem Entschluss zurücktreten, bevor ein Nachfolger gewählt werden kann.

ww/sc (afp, dpa)

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