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Aktuell Europa

Ukraine: Parlament berät über Kriegsrecht

In der Ukraine will das Parlament über eine mögliche Ausrufung des Kriegsrechts im Osten des Landes beraten. Eine von Präsident Poroschenko angekündigte Feuerpause hatten die Separatisten zuvor abgelehnt.

Gratwanderung zwischen Krieg und Frieden: Während das Parlament in Kiew an diesem Donnerstag möglicherweise über einen Vorschlag abstimmt, in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes das Kriegsrecht einzuführen, will Präsident Petro Poroschenko mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Er werde schon bald eine sehr kurze Feuerpause verkünden, in der die prorussischen Separatisten ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, hatte Poroschenko am Mittwoch in Kiew betont.

Separatisten wollen nicht gefasst werden

Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des Staatschefs allerdings umgehend ab. "Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos", sagte der Separatistenführer Denis Puschilin. Russland kritisierte die Initiative als unzureichend. "Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Poroschenko müsse den Aufständischen einen Dialog anbieten und nicht deren Kapitulation fordern.

Unterdessen gibt es Berichte über neue Kämpfe im Osten der Ukraine. Es gebe Meldungen, dass auf beiden Seiten Panzer in Stellung gebracht worden seien, verlautete aus dem ukrainischen Militär. Am frühen Morgen sei es nahe der Stadt Krasni Liman zu schweren Kämpfen gekommen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, sie habe erstmals wieder Kontakt zu den seit rund drei Wochen in der Ostukraine verschleppten Beobachterteams. "Sie sind okay und nicht verletzt", sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, der Deutschen Presse-Agentur.

Einzelheiten wolle er nicht mitteilen, um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden. Unter den vermutlich von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Beobachtern soll auch eine Deutsche sein.

Eine Atmosphäre der ständigen Angst

UN-Beobachter warfen den Separatisten die Tötung von Zivilisten, Folter und weitere Verletzungen der Menschenrechte vor. Bewaffnete in den Regionen Donezk und Luhansk hätten eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen, heißt es in einem Bericht der UN zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Und: Immer mehr Menschen würden aus Donezk und Luhansk fliehen, Recht und Ordnung gebe es dort nicht mehr. Bislang hätten fast 35.000 Menschen ihre Wohngebiete in der Ukraine - einschließlich der Schwarzmeer-Halbinsel Krim - verlassen.

Russland kritisierte den UN-Bericht als einseitig. Es sei unbegründet und unannehmbar, die Schuld für das Blutvergießen in der früheren Sowjetrepublik allein den Aufständischen zu geben, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. Bei der "Anti-Terror-Operation" der Regierungseinheiten seien auch viele Zivilisten ums Leben gekommen.

Wladimir Putin und Petro Poroschenko

Putin (l.) und Poroschenko: Trotz mehrerer Gespräche ein gespanntes Verhältnis

Der ukrainische Staatschef Poroschenko, der sein Amt am 7. Juni angetreten hatte, bezeichnete die Gefechte in der Ex-Sowjetrepublik als "Kriegszustand". "Es ist ein Krieg neuen Typs - mit professionellen Sabotagetrupps und unter Ausnutzung der Bevölkerung und Freiwilliger, die mit Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wurden", erklärte der Staatschef.

Die Ukraine braucht Frieden

Nach monatelangen blutigen Kämpfen mit Hunderten Toten brauche die Ukraine nun dringend Frieden, betonte Poroschenko. Er hat seit seiner Wahl Anfang des Monats mehrmals auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin direkt über die Krise beraten.

Mitten in der Krise mit Russland ernannte die ukrainische Regierung ihren bisherigen Botschafter in Deutschland zum Außenminister. Der Diplomat Pawel Klimkin (46) folgt auf Andrej Deschtschiza, der nach einer öffentlichen Beschimpfung des Kremlchefs Putin in die Kritik geraten war.

haz/hf (dpa, rtr)

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