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Fokus Osteuropa

Ukraine: NATO-Annäherung oder blockfreier Status?

Vor dem Hintergrund der Kämpfe zwischen Russland und Georgien ist in der Ukraine die Diskussion um einen NATO-Beitritt neu entbrannt.

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Seit dem NATO-Gipfel in Bukarest im April warten Georgien und die Ukraine darauf, dass das westliche Bündnis ihnen ein Signal für eine engere Zusammenarbeit und künftige Mitgliedschaft gibt. Russland hingegen hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf die Ukraine verstärkt und warnt vehement vor einem NATO-Beitritt. Angesichts der Gewalt im Kaukasus befürchtet der Parlamentsabgeordnete des Präsidenten-Bündnisses " Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes", Jurij Kljutschkowskyj, Konflikte mit Russland.

Wenn die westliche Allianz Georgien und die Ukraine auf dem Gipfeltreffen im Dezember nicht unter ihren Schutz nehme, dann könne Russland auch auf dem Gebiet der Ukraine einen militärischen Konflikt, ähnlich dem georgischen, provozieren. "Die Ziele der Russen sind klar", erläuterte Kljutschkowskyj im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die NATO will keine Länder aufnehmen, in denen es Konflikte gibt. In Georgien bestehen sie bereits und in der Ukraine, so die Überlegung Russlands, könne man sie noch schaffen", sagte er.

Schwarzmeerflotte Grund für Konflikt

Der Abgeordnete schließt nicht aus, dass bis Dezember ein solcher Konflikt entfacht werden könnte. "Dabei wird es sich bestimmt um das Problem der russischen Kampfschiffe auf dem gepachteten Stützpunkt auf der Krim, also auf souveränem ukrainischen Territorium, handeln. Es wäre doch eine Provokation, wenn man die Ukraine zwingen würde, hier drastische Schritte zu unternehmen", sagte Kljutschkowskyj.

Hintergrund dieser Äußerungen ist die russische Schwarzmeer-Flotte, die in Sewastopol auf der zur Ukraine gehörigen Krim stationiert ist. Zwar regelt ein bilateraler Pachtvertrag die Nutzung der Häfen, dennoch kommt es zwischen Russland und der Ukraine immer wieder zu Streitereien um die Kriegsschiffe. Nach Ausbruch der Kämpfe in Georgien hatte das ukrainische Außenministerium mitgeteilt, die Ukraine könnte die Rückkehr von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte untersagen, wenn diese an dem Konflikt in Georgien beteiligt seien.

Kljutschkowskyj aus der Regierungskoalition in Kiew meint, eine entscheidende Rolle für die weitere Entwicklung der Ereignisse um Georgien und die Ukraine spielten Frankreich und Deutschland. "Wenn Deutschland und Frankreich das Ausmaß der Bedrohung begreifen, die von einem aggressiven Russland ausgeht, dann haben wir die Chance, dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO beizutreten. Wenn der Westen aber glaubt, dass Gasprom und die russischen Raketen und Panzer keine Waffen sind, die gegen ihn gerichtet werden können, dann ist der Westen kurzsichtig", so Kljutschkoswkyi.

Opposition favorisiert Blockfreiheit

Die ukrainische Opposition hingegen bewertet den russisch-georgischen Konflikt zurückhaltender. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Hanna Herman, ruft dazu auf, die Lage nicht zu verschärfen, sondern auf die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft zu hören. Sie sagte der Deutschen Welle: "Dieser Konflikt hat nochmals bewiesen, dass ein blockfreier Status für die Ukraine am besten wäre. Im russisch-georgischen Konflikt muss die Ukraine eigene Interessen verteidigen. Dazu gehören gute Beziehungen zu allen Nachbarn."

Die Vertreterin der Opposition ist der Ansicht, nach dem bewaffneten Konflikt in Georgien würden immer weniger Ukrainer einen NATO-Beitritt befürworten. Herman meint, dies entferne die Ukraine immer weiter vom Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der Allianz. "Die Menschen werden sich endgültig davon überzeugen, dass wir neutral bleiben müssen und uns in keinen Konflikt einmischen dürfen. Das ist besser für uns."

Lilja Hryschko

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