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Fokus Osteuropa

Ukraine nach den Wahlen: Neue und alte Bürgermeister

In vielen ukrainischen Städten sind inzwischen die neugewählten Stadträte zusammengetreten. Neue und alte Bürgermeister beginnen, ihre Wahlversprechen einzulösen. Ein Blick in die Großstädte Lwiw, Charkiw und Cherson.

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Alte Bürgerhäuser am Rathausplatz in Lwiw

Die Bürger des westukrainischen Lwiw haben den jungen, erfolgreichen Unternehmer Andrij Sadowyj zu ihrem neuen Bürgermeister gewählt. Die Stadt hat viele Probleme, vor allem bei der Wasserversorgung. Auch die Straßen und viele historische Gebäude im Zentrum Lwiws sind in einem schlechten Zustand. Sadowyj selbst bezeichnet die Lage in der Stadt als katastrophal. Das größte Problem sei jedoch das fehlende Vertrauen in die Stadtverwaltung.

In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Sadowyj: "Meine größte Aufgabe ist es, eine enge Zusammenarbeit aufzubauen, damit die Bürger an der Verwaltung der Stadt beteiligt werden. Was beispielsweise die Probleme im Bereich der Architektur betrifft, so werde ich in der Stadt einen Architektur-Aufsichtsrat schaffen, in den ich die 20 bekanntesten Architekten Lwiws einladen werde. Ferner werde ich einen Bildungs-Rat und einen Medizin-Rat schaffen. Ich möchte die Bürger einbeziehen, sie sollen die Behörden kontrollieren und beraten."

Die Probleme im Bereich des Denkmalschutzes möchte der neue Bürgermeister zu einem landesweiten Thema machen. Im kommunalen Bereich verspricht Sadowyj tiefgreifende Reformen. Er will die Hausverwaltungs-Kontoren als Überbleibsel aus vergangenen Zeiten auflösen. Das ehrgeizigste Ziel des neuen Bürgermeisters ist: Er will Lwiw an das Niveau der Kulturmetropolen Europas angleichen. Um dies zu erreichen, solle für die Stadt ein Entwicklungsfonds von den Präsidenten Polens und der Ukraine gegründet werden. Die Staatsoberhäupter hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert, sagte Sadowyj.

Charkiw: Bürgermeister senkt Wohngeld

Der neue Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw, Mychajlo Dobkin, ist im Unterschied zu vielen anderen Bürgermeistern in einer günstigen politischen Lage: Die Partei der Regionen, die Dobkin bei den Wahlen unterstützt hatte, erreichte die Mehrheit der Abgeordnetenmandate im Stadtrat. Der neue Bürgermeister begann bereits, mutige Entscheidungen zu treffen. Wie im Wahlkampf versprochen, senkte er die Wohngelder. Aber die Stadt braucht nun Geld aus anderen Quellen.

Woher das fehlende Geld kommen soll, erläutert Olena Dymtschenko, die als Dozentin an der Akademie für Stadtverwaltung in Charkiw tätig ist: "Im Programm des neuen Bürgermeisters steht, dass das Geld aus Immobiliengeschäften kommen soll, so wie es in der zivilisierten Welt üblich ist. Die größte Steuerlast werden die Reichen tragen, die es sich leisten können, Immobilien zu kaufen. Damit soll die Differenz ausgeglichen werden. Aber das sind halbe Sachen. Dies wird nicht alle Probleme lösen."

Um die Probleme grundsätzlich zu lösen, müsse die Steuerpolitik geändert werden, meint Professorin Tamara Jurjewa: "Die Steuer wird geändert und es wird neue Akzente geben. Die Steuer werden vor allem reiche Menschen zahlen. Diejenigen, die nicht reich sind, werden weniger in den Etat einzahlen. Das ist gerecht." Aber um im Wohnungswesen für Ordnung zu Sorgen, reichen der Expertin die Bemühungen der Stadt allein nicht. Es seien Anstrengungen notwendig, die landesweit unternommen werden müssten.

Wohnungsbau-Programm für Cherson

Im südukrainischen Cherson wurde Wolodymyr Saldo für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Seit 1994 wurde in Cherson traditionell ein Bürgermeister nie im Amt bestätigt. Das jetzige Wahlergebnis zeige, dass die Bürger Chersons beginnen würden, der Stadtverwaltung zu vertrauen, meint der ortsansässige Politologe Demetij Bjelyj. Ihm zufolge gewann Saldo erneut die Wahlen, weil er auf reale Veränderungen in der Stadt setze: Er begann das Wohnungswesen zu reformieren, Straßen zu säubern und auszubessern. Vor allem gelang es ihm aber, für Investitionen zu sorgen.

Saldo selbst bezeichnet sich nicht als Bürgermeister, sondern als Hauptvorsitzenden der Hausverwaltungs-Kontoren der Stadt. Als seine Hauptaufgabe betrachtet er die Fortsetzung der Reformen im Wohnungswesen. Der Bürgermeister kommt selbst aus der Bauwirtschaft. Ihm gelang es, ein Wohnungsbauprogramm auf den Weg zu bringen und dafür privates Kapital zu gewinnen. Er sagte der Deutschen Welle: "Es gibt Investoren und deswegen wird in der Stadt mehr gebaut. Man muss alle Bereiche erneuern, auch Straßen bauen und in Stand setzen. Ich werde alles dafür tun, dass Cherson schöner wird."

H. Stadnyk, J.Chodun, L. Hryschko
DW-RADIO/Ukrainisch, 20.4.2006, Fokus Ost-Südost