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Europa

Ukraine lässt Abkommen mit EU scheitern

Das Pokern um das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist zu Ende. In Kiew sagen Regierung und Parlament Nein. Die EU stellt letzte Annäherungsversuche ein. Der Gipfel nächste Woche könnte ein Flop werden.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte seine Absicht schon am Mittwoch im vertraulichen Gespräch dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mitgeteilt. Tags darauf machte Janukowitsch das vorläufige Aus öffentlich. Die Ukraine will das angebotene Assoziierungsabkommen bis auf Weiteres nicht weiter verfolgen, sondern Handelsgespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine anstreben.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte der Deutschen Welle in Brüssel, dass Erweiterungskommissar Füle seine geplante Vermittlungsreise nach Kiew abgesagt hat. Er wollte am Freitag noch einmal mit Päsident Janukowitsch ausloten, wie das Assoziierungsabkommen doch noch gerettet werden könnte. Die von der Ukraine für das Ende der Gespräche angeführten "Gründe der nationalen Sicherheit", stoßen bei der EU auf Befremden. "Absolut inakzeptabel ist der russische Anspruch, bei den Wirtschaftsbeziehungen der EU zur Ukraine mitzureden. Die Ukraine ist seit 20 Jahren ein souveräner Staat, keine russische Teilrepublik", sagte der Europa-Abgeordnete Werner Schulz (Bündnis90/Grüne) in Straßburg.

Proteste der Opposition im Parlament in Kiew (Foto: Reuters)

Proteste der Opposition im Parlament in Kiew: Timoschenko bleibt in Haft

In der kommenden Woche sollte beim EU-Gipfel mit östlichen Partnerländern eigentlich das wirtschaftlich wichtige Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, das Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine sei ungebrochen. "Unser Angebot einer echten Partnerschaft steht," heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme. Der Ball liege jetzt aber im Feld der Ukraine.

Das ukrainische Parlament hatte es am Donnerstag abgelehnt, die Ausreise der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zu ermöglichen. Dieser Schritt galt als letzte verbliebene Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens. Die EU wirft dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, die ehemalige Ministerpräsidentin und Widersacherin von Janukowitsch nach einem politischen Urteil unrechtmäßig in Haft zu halten.

Dem Präsidenten wäre es immer noch möglich, Frau Timoschenko zu begnadigen, so der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz gegenüber der DW. "Uns geht es darum, dass diese selektive Justiz beendet wird. Und dafür steht der Fall Timoschenko ja symbolisch. Insofern ist der Präsident jetzt am Zuge. Er hat noch etwas Zeit bis zum Gipfel nächste Woche", sagte Schulz, der dem Ausschuss für die Beziehungen zur Ukraine angehört.

Massiver Druck aus Moskau

Werner Schulz, Europaabgeordneter Bündnis90/ Die Grünen (Foto: picture alliance)

Werner Schulz, Europa-Abgeordneter, besuchte Timoschenko 2012

Die EU-Außenminister hatten am Montag davon gesprochen, dass sich Janukowitsch jetzt entscheiden müsse, ob er sein Land an Europa heranführe oder in Richtung Russland strebe. Der ukrainische Präsident hatte sich in den letzten Wochen auch mehrmals mit dem russischen Präsidenten Putin beraten. Von EU-Diplomaten in Brüssel heißt es jetzt, Russland übe offenbar massiv Druck aus und drohe mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Ukraine bezieht Erdgas aus Russland und verdient an der Weiterleitung russischen Gases nach Westeuropa.

Das ukrainische Parlament hat unterdessen eine Änderung des Wahlrechts und eine Justizreform auf den Weg gebracht. Damit wären fast alle Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gegeben, nur der Fall Timoschenko ist ungelöst. Für den Europa-Abgeordneten Werner Schulz von "Bündnis 90/Die Grünen" ist klar, dass die EU hier hart bleiben muss. "Man sollte ja nicht vergessen, dass sie es war, die 2007 die Assoziierungsverhandlungen begonnen hat. Es wäre ja absurd, wenn sie jetzt die Unterzeichnung dieses Abkommens hinter Gittern erlebt, während derjenige, der damals immer blockiert hat, jetzt die Früchte auf dem Gipfel in Vilnius erntet."

"Janukowitsch riskiert sein Amt"

Russlands Präsident Putin (re.) mit seinem ukrainischen Kollegen Janukowitsch (Foto: Reuters)

Russlands Staatschef Putin (r.) macht Druck auf Präsident Janukowitsch

Umstritten ist unter den Außenministern der Europäischen Union, ob der Gipfel in Vilnius in der kommenden Woche die allerletzte Chance für die Ukraine ist, das enge Kooperationsabkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen. Nach einer gewissen Frist könnte man es im kommenden Jahr noch einmal versuchen, war von Diplomaten zu hören. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine dürfe man nicht ins Lager Moskaus abdriften lassen. Ob die EU auch zu Dreier-Gesprächen mit der Ukraine und Russland nur über Handelsfragen bereit wäre, ist unklar.
Die Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen laufen seit Jahren nur sehr zäh. Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz erinnert daran, dass Präsident Janukowitsch sich mit seiner "Schaukelpolitik" zwischen Brüssel und Moskau 2015 seinen Wählern stellen muss. "Ich glaube, wenn Janukowitsch dieses Assoziierungsabkommen verpatzt und nicht unterschreibt oder es nicht unterschrieben werden kann auf dem Gipfel, dann wird ihn das auch die Präsidentschaft kosten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit in der Ukraine einen Präsidenten will, der ihr die Zukunft in Europa verbaut hat", so Schulz im Gespräch mit der DW.

Versuche in der letzten Minute

In Kiew bemühten sich die EU-Unterhändler Alexander Kwasniewski und Pat Cox in Kiew um eine Lösung. Der ehemalige polnische Präsident und der ehemalige EU-Parlamentspräsident waren bereits über 20 Mal in die Ukraine gereist. Sie sollen noch vor dem Gipfeltreffen nächste Woche einen abschließenden Bericht über die Lage in dem Land vorlegen. Die EU hoffte bis zur überraschenden Ankündigung der Regierung in Kiew über ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens auf ein Einlenken in allerletzte Minute. "Rein technisch kann die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten zu dem Abkommen mit der Ukraine auch noch während des Gipfeltreffens in Vilnius organisiert werden", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

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