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Aktuell Europa

Ukraine-Krisengipfel in Minsk

Offiziell ist es ein Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion - tatsächlich wird es ein Krisengipfel. In Minsk treffen sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine. Vermittler ist der letzte Diktator Europas.

Es hat drei Monate gedauert, während derer es im Ukraine-Konflikt viele Tote gab. Jetzt kommt der Präsident des Landes, Petro Poroschenko (Archivbild, rechts), in Minsk wieder mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zusammen.

Das offizielle Programm weist kaum auf die Brisanz der Begegnung in der weißrussischen Hauptstadt hin: Beim Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion an diesem Dienstag soll es im Beisein der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton um das Ausscheiden der Ukraine aus der Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan gehen.

Ungewisser Ausgang

Beobachter erwarten freilich ein Krisengespräch - mit unbekanntem Ausgang. Als Vermittler im Ukraine-Konflikt hat sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko angedient. Er gilt Vielen im Westen als der letzte Diktator Europas.

In Kiew gab es im Vorfeld Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem "zynischen Aggressor" Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die Teilnehmer davor, bei ihrem Treffen in Weißrussland Ultimaten zu stellen. Er wünsche sich stattdessen Gespräche über die humanitäre Situation in der Ostukraine.

Neuer Hilfskonvoi geplant

Russland hat angekündigt, noch in diesen Tagen einen weiteren Hilfskonvoi in die Ukraine zu entsenden. Eine erste Kolonne hatte in der vergangenen Woche ohne ukrainische Erlaubnis die Grenze überquert, was international scharfe Kritik hervorrief. Die Ukraine fürchtet, dass mit den Hilfsgütern auch Waffen für die prorussischen Separatisten ins Land gelangen könnten. Kiew wirft Russland vor, die Rebellen in der Ukraine verdeckt zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Ein Grenzübertritt russischer Soldaten, der am Montag von ukrainischer Seite gemeldet worden war, wurde inzwischen aus Moskau bestätigt. Das Verteidigungsministerium schloss sich der Darstellung aus Kiew an, wonach das ukrainische Militär in der Region Donezk zehn Fallschirmjäger gefangengenommen habe, die russische Ausweise bei sich hatten. Allerdings habe es sich um eine Grenzpatrouille gehandelt, die an einer nicht markierten Stelle "zufällig" auf ukrainisches Gebiet gelangt sei, so ein Sprecher.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet derweil unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher den Angriff russischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 auf einen Grenzposten der Ukraine. Bei dem Beschuss, der bereits am Montag stattgefunden habe, seien vier Grenzschützer getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung hierfür gibt es nicht.

Dreht Russland den Hahn zu?

Die Europäische Union macht sich inzwischen auf mögliche Konsequenzen der Ukraine-Krise gefasst. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der ebenso wie Handelskommissar Karel de Gucht am Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Weißrussland teilnimmt, sagte vorab, die EU müsse sich im Zuge des Konflikts für einen möglichen Ausfall russischer Erdgaslieferungen wappnen. Er glaube zwar nicht, dass Russlands Präsident Putin Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen werde. Doch die EU bereite sich auch auf den schlimmsten Fall, einen Totalausfall, vor.

Die Eurasische Wirtschaftsunion war im Frühjahr nach zehnjähriger Vorbereitung gegründet worden. Experten messen dem Bündnis zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan nach dem Vorbild der Europäischen Union kaum weltwirtschaftliche Bedeutung bei. Mit zusammengerechnet weniger als 180 Millionen Einwohnern könne die Eurasische Union nicht neben den USA, der EU und China in einer Liga mitspielen. Beobachter gehen davon aus, dass Präsident Putin mit dem Bündnis vor allem Russlands politischen Einfluss im postsowjetischen Raum stärken will.

jj/mak (dpa, afp, rtr)