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Europa

Ukraine-Krise - Rückzug der britischen Außenpolitik?

Irakkrieg, Nahost-Gespräche, Iran-Atomverhandlungen: Früher ging ohne Großbritannien auf der außenpolitischen Bühne nichts. In der Ukraine-Krise scheint London Deutschen und Franzosen aber jetzt das Feld zu überlassen.

Großbritanniens Außenminister Philip Hammond klang beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen zum Thema Ukraine und deutsch-französische Friedensinitiative am Montag ungewohnt defensiv: "Großbritannien hat nicht die Absicht die Ukraine mit tödlichen Waffen auszurüsten". Wenn die USA das vorhätten, so sei das eine individuelle Entscheidung. Jedes Land spiele hier seine Rolle, und Großbritannien habe in der EU immer den Kampf für schärfere Sanktionen angeführt. "Wir sind froh, dass die Deutschen die Führung bei den direkten Gesprächen mit Russland übernommen haben", dies sei der beste Kanal für solche Gespräche, fügte der Brite noch hinzu.

Hinter dem etwas gehemmten Auftreten von Hammond steht eine landesweite Kontroverse über die Entwicklung der britischen Außenpolitik, die seit längerem die Öffentlichkeit beschäftigt. Ende Januar hatte ein Bericht des Unterhauses die äußerst bescheidene Rolle kritisiert, die das Land im Kampf gegen den IS-Terror spiele. Und am Wochenende machte schließlich eine Attacke des früheren britischen NATO-Kommandeurs Sir Richard Shirreff gegen die Regierung Cameron Schlagzeilen.

"Wo bleibt Großbritannien? Wo ist Cameron?"

Sir Richard Shireff Ex-Nato Kommandant aus Großbritannien

General Richard Shirreff sieht die britische Außenpolitik im Niedergang

Shirreff schoss eine volle Breitseite gegen die britische Außenpolitik: "Großbritannien ist ein bedeutendes NATO-Mitglied, ein bedeutendes EU-Mitglied, Mitglied des UN-Sicherheitsrates und der G8-Gruppe. Es ist schade, dass das Gewicht des britischen Premierministers bei den Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise fehlt", sagte Shirreff mit Blick auf die

Merkel-Hollande-Reise nach Kiew und Moskau.

Gleichzeitig schilderte der General im Sender BBC die politische Situation in drastischen Farben: "Dies ist die schwerwiegendste Krise in Europa seit dem sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968. Es gibt die Gefahr eines offenen Krieges".

Solche Querschläger von früheren hohen Militärs sind in London an sich nichts Ungewöhnliches. "Lehnstuhl-Generäle" werden sie deshalb spöttisch genannt, und sie begleiteten mit ihren mehr oder minder guten Ratschlägen in den vergangenen Jahren schon die Kriege in Afghanistan und im Irak, den Einsatz in Libyen und die zurückhaltende Politik gegenüber Syrien. Der Angriff von Shirreff aber nimmt jetzt die gesamte britische Außenpolitik, oder vielmehr ihre Abwesenheit, aufs Korn: "Wo bleibt Großbritannien? Wo ist Cameron? Er ist offensichtlich ein Kleindarsteller, keiner nimmt von ihm Notiz. Er ist in der außenpolitischen Bedeutungslosigkeit versunken", ätzt der Ex-General.

Britische Presse greift die Kritik auf

Neu ist dabei vor allem, dass die britische Presse diese Frage weithin aufgreift und die Analyse vielfach teilt. "Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sind nach Moskau gereist, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln, und nicht David Cameron. Großbritannien spielt in der Welt nur eine Nebenrolle, nicht nur in Europa, sondern auch im Nahen Osten", schreibt die Zeitung "The Times" und sieht bereits den Niedergang britischer Außenpolitik gekommen. Auch in der "Financial Times" beobachtet der Kommentator ein Abtreiben Großbritanniens an den außenpolitischen Rand. Dabei sei das nicht immer so gewesen, zuletzt habe sich Cameron noch mit vollem militärischem Einsatz in Libyen engagiert, auch wenn die Regierung die strategischen Folgen heute vielleicht bereue. Inzwischen aber gebe es in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik "eine grundlegende Diskrepanz zwischen Camerons Rhetorik und den Verpflichtungen, die Großbritannien bereit ist einzugehen". Nach den Wahlen im Mai müsse die Regierung in London grundsätzlich darüber nachdenken, welche Rolle das Land international weiter spielen wolle.

US-Präsident Barack Obama (r.) und der britische Premierminister David Cameron auf einer Pressekonferenz (Foto: REUTERS/Larry Downing)

Der britische Premier David Cameron (li.) sucht wie seine Vorgänger die Nähe zu US-Präsident Obama

Wähler strafen militärisches Engagement ab

Und hier liegt einer der Gründe für die neue Zurückhaltung Londons: Zu forsches außenpolitisches Auftreten, oder gar militärisches Engagement, ist in den letzten Jahren in der Wählergunst immer weiter gesunken. War Großbritannien jahrzehntelang stolz darauf, in einer "höheren Gewichtsklasse zu boxen", wollen die Bürger davon heute kaum noch etwas wissen. Hinzu kommen tiefe Einschnitte, die die Regierung Cameron bei den Militärausgaben unternommen hat, und die auch nach den Wahlen fortgesetzt werden sollen. Sich gleichzeitig an mehreren Kriegsschauplätzen zu engagieren, wie noch in Afghanistan und im Irak, wäre für die britische Armee heute ausgeschlossen.

Darüber hinaus aber gibt es weiter reichende Verunsicherungen: Jahrzehntelang priesen sich die Briten selbst als wichtigsten Bündnispartner der USA in Europa. Nachdem Präsident Obama aber deutlich gemacht hat, dass er vor allem an einem Großbritannien als Teil der Europäischen Union interessiert ist, steht diese Sonderrolle infrage. Die Regierung Cameron ging immer mehr auf Distanz zur EU und rutschte damit gleichzeitig in eine außenpolitische Krise, wie Michael Emerson vom Center für European Policy in Brüssel schon zu Beginn des Ukraine-Konfliktes feststellte. Der britische Einfluss schwinde dahin, analysiert er. Diese Entwicklung könne am Ende auch das "Juwel in der Krone britischer Außenpolitik", den Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat berühren. Mehr zu diesem Thema wird allerdings erst von einer neuen Regierung nach den Wahlen im Mai zu erwarten sein.

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