Ukraine: Hoffnung auf friedliche Lösung
8. Mai 2014
Die prowestliche Übergangsregierung der Ukraine in Kiew betonte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Osten und Südosten des Landes führen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings Verhandlungen mit den prorussischen Separatisten aus, die "Blut an den Händen" hätten. Zuvor hatte einer der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, erklärt, er sei bereit, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Es gehe darum, weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Putin: Referendum verschieben
Beide Seiten reagierten damit auf die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Adresse der Moskau-orientierten Kräfte in der Ostukraine, ihr für Sonntag geplantes Unabhängigkeitsreferendum zu verschieben. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, am Mittwoch in Moskau hatte Putin nach einer Meldung der Agentur Interfax auch einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel augegriffen, in der Ostukraine einen "Runden Tisch" aller Konfliktparteien einzurichten. Die prorussischen Aktivisten wollen an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschiebung ihres Referendums entscheiden.
"Entscheidender Punkt"
Nach Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich die Ukraine-Krise jetzt an einem "vielleicht entscheidenden Punkt". Der SPD-Politiker begrüßte in Berlin die "konstruktive Tonlage" Putins und fuhr fort: "Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern", sagte Steinmeier laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes.
Vorrangig gehe es jetzt darum, die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen und schnellst möglichst die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen. "Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu", betonte Steinmeier.
Auch der als aussichtsreich geltende ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko begrüßte die Äußerungen Putins. Nach Gesprächen in Berlin sagte der Unternehmer, die Erklärung des Kremlchefs sei "eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine". In mehreren Städten der Region halten prorussische Aktivisten öffentliche Gebäude besetzt. Seit Tagen kommt es zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten mit zahlreichen Toten.
wl/sti (dpa, afp, rtr)