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Fokus Osteuropa

Ukraine: Krim-Parlament lehnt sich gegen Kiew auf

Das Parlament der Krim spricht sich für die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens aus. Die Beschlüsse sorgen für neue Spannungen mit Kiew.

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Forderungen an die Zentralmacht

79 der 90 Abgeordneten des Parlaments der ukrainischen Autonomen Republik Krim haben für eine Resolution gestimmt, die das Parlament in Kiew auffordert, die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Dies ist für den krimtatarischen Politiker und Abgeordneten des Parteienbündnisses Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes (NU-NS), Mustafa Dschemiljew, ein Warnsignal. Die Resolution sei die Folge einer fehlenden pro-ukrainischen Politik auf der stark russisch geprägten Halbinsel. "Heute haben die pro-russischen Kräfte die Mehrheit im Obersten Rat der Krim. Ihr Vorgehen ist auf Moskau hin ausgerichtet. Es gibt sehr viele pro-russische Organisationen, die offen gegen die Ukraine eintreten", sagte er der Deutschen Welle. Dschemiljew meint, Schlüsselpositionen müssten verstärkt mit "staatstreuen Vertretern" besetzt werden.

Protest gegen Kiewer Sprachenpolitik

Das Krim-Parlament forderte auch Premierministerin Julija Tymoschenko auf, eine Verordnung des Bildungsministers zurückzunehmen. Diese sieht eine Verbesserung des Ukrainisch-Unterrichts in den Schulen der Krim vor. In vielen Schulen auf der Krim erfolgt der Unterricht in russischer Sprache. Ferner, so die Forderung des Krim-Parlaments, solle Kiew eine Anordnung des Gesundheitsministers zurücknehmen, die vorsieht, dass medizinische Bildungseinrichtungen künftig auf Ukrainisch unterrichten sollen. Staatssprache in der Ukraine ist Ukrainisch. Allerdings schützt die ukrainische Verfassung auch die Rechte für den Gebrauch von Minderheitensprachen, darunter Russisch. Aus dieser Garantie leiten die Abgeordneten der Krim ein Recht auf muttersprachlichen Unterricht auf Russisch ab.

Der Führer des Krim-Verbandes der ukrainischen Volksbewegung "Ruch", Leonid Pilunskyj, wies im Gespräch mit der Deutschen Welle die Behauptung der Krim-Abgeordneten zurück, die russische Sprache werde unterdrückt. Fast 91 Prozent aller Schüler auf der Krim würden auf Russisch unterrichtet, lediglich sechs Prozent auf Ukrainisch und nur drei Prozent in der Sprache der Krimtataren. "Das ist kein Krieg für die russische Sprache, sondern ein Krieg gegen die ukrainische Sprache", sagte Pilunskyj. Während auf der Krim nur jeder Vierte Ukrainer ist, bezeichnen sich rund 60 Prozent der Bewohner als russischstämmig. Für 85 Prozent ist Russisch die Muttersprache.

Verteilt Moskau russische Pässe auf der Krim?

Mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Moskau bekommen die pro-russischen Kräfte auf der Krim Aufwind. Für Diskussionen sorgen auch Berichte über die Verteilung russischer Pässe an Bürger auf der Krim. Der ehemalige ukrainische Außenminister Borys Tarasjuk bezeichnet dies als "heimliche Aggression gegen die Bürger der Ukraine". Er erinnerte daran, dass auf ähnliche Weise der Separatismus in Südossetien und Abchasien unterstützt worden sei.

Die russische Botschaft in Kiew bestreitet den Vorwurf, Russland verteile in der Ukraine Pässe an die russischsprachige Bevölkerung. Botschaftsrat Wsewolod Loskutow sagte, die Vorwürfe würden "von dritten Ländern" gestreut. Es sei derzeit "sehr, sehr schwierig", einen russischen Pass zu bekommen.

Hilfe der EU würde der Konfliktvermeidung dienen

Die überwiegende Mehrheit der Menschen auf der Krim wünscht die russische Staatsbürgerschaft, um näher an Russland zu sein und von Russen beschützt zu werden. Das gilt insbesondere für Sewastopol. Die Stadt ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, deren Schiffe im Krieg gegen Georgien eingesetzt waren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste Russland den Flottenstützpunkt mieten. Der Vertrag läuft 2017 aus. Eine Verlängerung ist umstritten. Die russische Marine bietet Tausenden Einwohnern Arbeit. Deren große Mehrheit ist daher gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine.

Kiew könnte aber den Menschen auf der Krim langfristig andere Einkommensquellen eröffnen, und zwar mit Unterstützung der Europäischen Union, heißt es in einer Studie des Centre for European Reform. So könnte der Hafen in Sewastopol zum Exportzentrum der ukrainischen Industrie ausgebaut werden. Die EU, so die Experten, müsse der Ukraine zudem helfen, die Straßen und Eisenbahnstrecken, die die Krim mit den anderen Landesteilen verbinden, zu erneuern. Ferner sollte die EU einen Fernsehsender mitfinanzieren, der eine Alternative zum russischen Fernsehen, der Hauptinformationsquelle der Menschen im Osten der Ukraine, bieten würde. (mo)

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