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Europa

Ukraine: Korruption wie Klebstoff

In Kiew hat der Antikorruptionskämpfer den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. Der verspricht gegenüber Jose Ugaz Besserung und lobt seine jüngste Justizreform, berichtet Frank Hofmann aus Kiew.

Es ist ein Sonntagabend Anfang April, als Witalii Kasko vor dem Kiewer Iwan-Franko-Theater die Fahrertür seines Autos nicht mehr öffnen kann, weil die Tür vollgeschmiert ist mit Industrieklebstoff. Plötzlich wird er angesprochen von Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft, die ihm unterbreiten, dass sie gegen ihn ermitteln würden, das Auto sei blockiert, damit er nicht flüchten könne. Kurz zuvor hatte Witalii Kasko noch für dieselbe Behörde gearbeitet. Mehr noch: Er war ihr Vize-Chef und ein berüchtigter Gegner der traditionell korrupten Strukturen im ukrainischen Justizwesen. Seinen Posten hat Kasko während der turbulenten Monate nach der pro-europäischen Maidan-Revolution 2014 erhalten, als es einige demokratische Geister auf Posten in der Ukraine schafften. Doch dieses Frühjahr wurde er von seinem Chef Wiktor Schokin entlassen kurz bevor der selbst – vor allem auf westlichen Druck auf Staatspräsident Petro Poroschenko hin – den Hut nehmen musste.

Aufmerksamkeit schützt

An diesem Kiewer Abend vor dem Theater sieht also alles nach einer Retourkutsche aus. Nun wird Kasko Korruption vorgeworfen. Die Zivilgesellschaft reagiert: Fotos von der eigenartigen Klebeaktion verbreiten sich in Windeseile in den sozialen Netzwerken und wenige Wochen später wird Kasko einstimmig in den Aufsichtsrat von Transparency International (TI) Ukraine gewählt - die offenbar konstruierten Vorwürfe versanden. Aufmerksamkeit kann in der Ukraine schützen, vor allem vor tradierten Machtstrukturen in dem post-sowjetischen Land. Jetzt haben die ukrainischen TI-Aktivisten mit dem Peruaner Jose Ugaz den Aufsichtsratschef des in Berlin ansässigen Mutterschiffes Transparency International nach Kiew geholt "wohlwissend, dass es gerade jetzt viel Spannung im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine gibt".

Ukraine Jose Ugaz (Foto: Frank Hofmann (c) Ugaz: Transparency International)

Antikorruptionskämpfer Jose Ugaz: Man muss Geduld haben, um Korruption zu bekämpfen

Auch seit der pro-europäischen Maidan-Revolution verharrt die Ukraine im Transparency-Index der korruptesten Staaten weltweit auf Position 130 von 168. Ugaz wurde bekannt, weil er als Richter den früheren peruanischen Präsidenten Präsidenten Alberto Fujimori verurteilt hatte. Anfang der Woche traf Ugaz in Kiew auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der sich seit Wochen für Off-Shore-Firmen seines Schokoladenkonzerns "Roshen" rechtfertigen muss, zuletzt vergangenen Freitag bei seiner Kiewer Jahrespressekonferenz.

Neuer Generalstaatsanwalt ohne Jura-Studium

Gegenüber Jose Ugaz verweist Poroschenko darauf, dass er einen neuen Generalstaatsanwalt ernannt habe. Dabei handelt es sich allerdings schon wie zuvor um einen Vertrauten: Den früheren Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im ukrainischen Parlament, Jurij Luzenko. Der ist kein Jurist, weshalb am Tag seiner Ernennung kurzerhand das Gesetz über den ukrainischen Generalstaatsanwalt geändert werden musste. Immerhin: Der neue Chefankläger hat nach Amtseinführung Stellvertreter benannt, die in Kiewer Diplomaten-Kreisen tatsächlich als kritische Geister gelten. Auch für die vergangene Woche verabschiedete Justizreform erhält Poroschenko internationales Lob. Die Verfassungsänderung gilt als Beispiel dafür, dass der Präsident tatsächlich noch Mehrheiten organisieren kann.

Justizreform nur nach internationalem Druck

Ohne Stimmen aus der Opposition hätte es nicht zur Zweidrittelmehrheit gereicht. Allein: monatelang mussten Vertreter der in Kiew besonders wichtigen Staaten der sieben größten Industriestaaten der Welt (G7) Druck auf die Präsidentenberater ausüben, damit die Veränderungen im Justizwesen tatsächlich auch als Reform durchgehen konnte. Richter und Staatsanwälte gelten als Kern des ukrainischen Korruptionsnetzwerkes. Entscheidungen werden gekauft, mehr noch: Im Hintergrund haben Oligarchen über zwei Jahrzehnte hinweg mit Geld dafür gesorgt, dass ihnen genehme Juristen auf entscheidende Posten kamen. Jetzt sollen mehr als 1200 Richter entlassen, junge Nachwuchskräfte eingestellt und alle einer systematischen Unbedenklichkeits-Kontrolle unterzogen werden. Auch mehr Gehalt soll es geben, um die Justiz immuner für Geldumschläge mit Barem zu machen. Anfang des Jahres hatte sich die Präsidialverwaltung noch gegen Entlassungen gestemmt als der Botschafter einer westlichen Industrienation und einer der größten Hilfszahler für die Ukraine gefordert hatte, alle Richter zu kündigen und nur die garantiert sauber arbeitenden neu einzustellen. Jetzt gibt es immerhin einen Mittelweg im Kampf gegen die notorisch korrupte Justiz. Antikorruptionskämpfer Jose Ugaz spricht seinen Mitstreitern in Kiew Mut zu: "Wenn Ihr Korruption bekämpft, braucht man Geduld. Seit Ihr ungeduldig, verliert ihr Euch. Ich habe meine Antikorruptions-Arbeit begonnen als ich 18 war und habe die Resultate erst gesehen als ich jenseits der 40 war. "

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