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Aktuell Europa

Ukraine-Konflikt: Gefahr für Europa nicht gebannt

Außenminister Steinmeier hat eindringlich vor einer neuen Spirale der Gewalt in der Ostukraine gewarnt. Die politische Führung in Kiew gibt Lippenbekenntnisse ab - das Parlament schafft Fakten.

Ukrainischer Soldat im Krisengebiet Odessa (Foto: AFP)

Ukrainischer Soldat im Krisengebiet Odessa

Die am 9. Dezember neu vereinbarte Feuerpause ist inzwischen weitgehend Makulatur. Rund um die Rebellenhochburg Donezk und in der Region Luhansk im Osten der Ukraine meldeten prorussische Rebellen und Regierungstruppen neue Gefechte mit mehreren Toten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Eskalation der Gewalt.

"Gibt keine militärische Lösung"

Mit Blick auf die europäischen Nachbarn mahnte der Minister, die Gefahr, die von diesem Konflikt "für ganz Europa" ausgehe, sei "noch längst nicht gebannt". Entschärfen lässt sich die Situation laut Steinmeier nur, wenn sich sowohl Russland aus auch die Ukraine ernsthaft um einen dauerhaften Waffenstillstand bemühen. "Es muss beiden klar sein, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann", machte er in einem Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" weiter deutlich. Steinmeier unterstrich, dass die Bundesregierung deshalb alles tun werde, "damit es nicht zu einem erneuten Rückfall in die großflächige militärische Konfrontation kommt".

Steinmeier redet den Konfliktparteien einmal mehr eindringlich ins Gewissen (Foto: AP)

Steinmeier redet den Konfliktparteien einmal mehr eindringlich ins Gewissen

"Unglaublich komplizierte Gemengelage"

Angesichts der vielen ungeklärten Punkte glaubt Steinmeier allerdings nicht an schnelle Fortschritte. "Das Problem ist, dass wir gleichzeitig über die Festlegung der Waffenstillstandslinie, den Rückzug von schweren Waffen und ausländischen Kämpfern, den Zugang für humanitäre Hilfe und den Austausch von Gefangenen reden - und das alles in einer Situation, in der sich die Lage der Menschen im Osten der Ukraine wegen des Winters fast täglich verschlechtert."

In einer Telefonkonferenz hatten am Mittwochabend der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande - wie bereits mehrfach in den vergangenen Monaten - die Bedeutung einer umgehenden, umfassenden Waffenruhe betont.

Die Zivilisten in der Ostukraine leiden zunehmend unter der schlechten Versorgungslage (dpa)

Die Zivilisten in der Ostukraine leiden zunehmend unter der schlechten Versorgungslage

Kiew bewaffnet Zehntausende Soldaten

Ungeachtet dessen beschloss das Parlament in Kiew an diesem Donnerstag, die Front im Osten des Landes deutlich zu verstärken. Die Aufrüstung der Armee läuft den internationalen Friedensbemühungen für die Ostukraine zuwider. In drei Phasen sollen in diesem Jahr zehntausende Reservisten mobilisiert werden. Noch im Januar werden 50.000 Mann eingezogen. Im April und Juni folgen zehntausende weitere Soldaten.

Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Poroschenko vom Mittwoch zurück. Die russische Aggression gehe weiter, begründete der neue Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, vor den Abgeordneten die Entscheidung. Nach seinen Worten hat Russland inzwischen 8500 Soldaten im Osten der Ukraine stationiert. Moskau bestreitet, Streitkräfte über die Grenze geschickt zu haben.

Der als Hardliner bekannte Turtschinow hatte bereits im Dezember deutlich gemacht, dass er für einen möglichen Krieg gegen Russland die "mächtigste Armee Europas" auf die Beine stellen will.

se/gmf (rtre, dpa, afp)

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