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Aktuell Europa

Ukraine-Konflikt: Friedensvertrag verlängert

Nach den jüngsten Kämpfen in der Ostukraine haben sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung des Minsker Abkommens geeinigt. In den kommenden Tagen soll die Waffenruhe gefestigt werden.

Treffen im Normandie Format: Merkel mit Putin, Poroschenko und Holllande (Foto: RIA)

Seit ihrem Treffen in der Normandie hatten sich Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko mehrfach zur Ostukraine-Krise beraten (Archivbild)

Zwei Stunden lang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den französischen und ukrainischen Staatschefs François Hollande und Petro Poroschenko sowie Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Bei einem Treffen in der Normandie im vergangenen Jahr hatten die vier Staats- und Regierungschefs erstmals in dieser Konstellation über den seit 2014 tobenden Konflikt in der Ukraine beraten.

In ihrem Gespräch bekräftigten die vier ihr "Engagement" für die Waffenruhe in der Krisenregion, erklärte der Pariser Elysée-Palast. Zudem pochten sie auf den raschen Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet. Bis Anfang Februar soll es ein Treffen der vier Außenminister zur weiteren Umsetzung der in Minsk beschlossenen Friedenspläne geben.

Das im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt geschlossene Abkommen umfasst einen Zeitplan, der eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts ermöglichen soll. Ursprünglich sollte er bis Ende 2015 umgesetzt worden sein. Da dies nicht der Fall ist, wurde das Abkommen nun auf 2016 ausgedehnt. Dann müsse es aber "vollständig umgesetzt werden", erklärte die französische Präsidentschaft nach dem Telefonat.

Wahlen in Donbass weiterhin geplant

Bei Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten waren in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet worden. Bei einem früheren Telefonat mit Merkel warf Poroschenko den prorussischen Rebellen nach Angaben des Präsidialamts in Kiew vor, "immer öfter gegen die Waffenruhe zu verstoßen".

Im Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und den Rebellen wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen beschuldigen Moskau, die gegen die ukrainische Regierung kämpfenden Rebellen direkt militärisch zu unterstützen. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

Ukraine wird Fokus des deutschen OSZE-Vorsitzes

Im Frühjahr sollen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass Kommunalwahlen stattfinden. Während des Telefonats einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs die Arbeitsgruppe zu unterstützen, die mit Hilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis Ende Januar die Modalitäten für die Wahlen bestimmen soll.

Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel für ein Jahr den Vorsitz der OSZE mit ihren 57 Mitgliedern von Serbien. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Ukraine-Krise unter anderem zum Schwerpunkt des deutschen Vorsitzes 2016 machen.

"Die OSZE wird in diesen stürmischen Zeiten in Europa dringender gebraucht denn je", sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die OSZE als Dialogforum und als Brücke zwischen Ost und West weiter zu festigen."

myk/djo (afp, dpa, rtr)

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