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Fokus Osteuropa

Ukraine: Koalitionsverhandlungen in der Krise

Die Bildung einer Regierung in der Ukraine ist erneut gescheitert. Die potentiellen Koalitionspartner konnten sich nicht auf Verteilung von Ämtern verständigen. Bis zum 27. Juni bleibt ihnen noch Zeit zur Einigung.

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Parlament in Kiew: Einig in der Uneinigkeit

Das Bündnis Unsere Ukraine hat am Montag (12.6.) eine Erklärung veröffentlicht, in der es weitere Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition zwischen den ehemaligen Verbündeten der orange Revolution als perspektivlos bezeichnet. Unsere Ukraine machte für das Scheitern der Koalitionsbildung die Sozialistische Partei und dessen Führer Alexander Moroz verantwortlich, der das Amt des Parlamentsvorsitzenden für sich gefordert hatte. In der Erklärung bedauerte Unsere Ukraine, dass „die persönlichen Ambitionen des Sozialistenführers die Koalitionsverhandlungen zerstörte“. Die Vertreter von Unsere Ukraine fordern, die Ämter nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen zu verteilen. Laut diesem Ergebnis stehe einem Vertreter von Unsere Ukraine das Amt des Parlamentsvorsitzenden zu. Auf Verlangen des Bündnisses, solle die Sozialistische Partei ihre Ansprüche abtreten, sonst - so drohte Unsere Ukraine – werde eine andere Koalitionsstrategie eingeschlagen. Position der Sozialisten unverändert

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Joseph Vinskij, widerlegte in seiner Antwort die Vorwürfe an die Adresse seiner Partei. Er klagte Unsere Ukraine wegen des Scheiterns der Verhandlungen an. Vinskij sagte: «Wenn sie solche Erklärungen abgeben, sollen sie jetzt sagen, was sie beabsichtigen, weiter zu tun. Unsere Position bleibt unverändert: es soll eine Koalition dreier politischer Kräfte gebildet werden“. Tymoschenko will weiter Premier werden

Julija Tymoschenko erläutete, dass der Block Unsere Ukraine zu dem Zeitpunkt aus dem Verhandlungsprozess ausgeschieden sei, als seine Vertreter lautstark forderten, den Parlamentsvorsitzenden aus ihren Reihen zu stellen. Tymoschenko zufolge haben die Verhandlungsführer zuvor bereits die Grundlagen der inneren und äußeren Politik des Landes für die nächsten fünf Jahre vereinbart. Laut dieser Vereinbarung stünde Tymoschenko der Posten des Premierministers zu, Alexander Moroz würde Vorsitzender des Parlamentes und die Vertreter Unserer Ukraine bekämen die Posten des Generalstaatsanwaltes, des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates und des Gouverneurs der Nationalen Bank. Kritik an „Unsere Ukraine“

Unabhängige Experten äußerten in Kiew die Einschätzung, das Bündnis Unsere Ukraine wolle sich vor allem selbst profilieren. Dieser Meinung ist auch Oles Donij, Chef des Zentrums zur Erforschung der politischen Werte. In einem Interview mit DW-RADIO/Ukrainisch sagte er: „Jetzt gehört die Macht im Land „Unsere Ukraine“. Bei Bildung einer jeglichen Koalition will das Bündnis ein zentrales Mitspracherecht bei der Verteilung der Ministerposten. Die Vorherrschaft der Parteiinteressen über die Staatsinteressen ist bei „Unsere Ukraine“ offensichtlich. Die bequemste Variante bleibt für sie die Erhaltung der provisorischen Regierung“. Regierungsbildung weiter offen

Deutsche Beobachter, die mit großer Hoffnung die orange Revolution in der Ukraine beobachteten, sind über die Unfähigkeit der ukrainischen Parteien, einen Kompromiss zu finden, enttäuscht. Der Politikwissenschaftler Gerhard Simon sagte der Deutschen Welle: "Es ist bisher überwiegende Meinung gewesen, dass es zu einer orange Regierung in Kiew kommen wird. Vieles hat in den vergangenen Wochen darauf hingedeutet. Ich bin der Meinung, dass auch jetzt noch nicht endgültig entschieden ist, welche Regierung die Ukraine haben wird. Aber die deutsche Politik ist nicht festgelegt auf eine bestimmte Koalition in Kiew. Der Ausgang ist offen, und die deutsche Politik wird mit jeder demokratischen und legitimen Koalition und Regierung zur politischen Zusammenarbeit bereit sein“.

Aleksandr Sawizkij, Lyubomir Petrenko,

DW-RADIO/Ukrainisch, 12.6.2006, Fokus Ost-Südost

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