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Fokus Osteuropa

"Ukraine könnte Gegenstand eines Konflikts mit Russland werden"

Die ukrainische Premierministerin Tymoschenko hat lange zum Georgien-Konflikt geschwiegen. Dahinter stecke eine Abmachung mit Moskau, vermuten ihre politischen Gegner. Ukraine-Experte Rainer Lindner sieht das anders.

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Rainer Lindner, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

DW-Ukrainisch: In der ukrainischen Öffentlichkeit ist aufgefallen, dass Premierministerin Tymoschenko sich kaum zum Georgien-Konflikt geäußert hat. Auch sind in dieser Frage Spannungen zwischen der Regierung und dem Präsidentensekretariat sichtbar geworden. Wie wird sich Ihrer Meinung nach die innenpolitische Lage in nächster Zeit entwickeln?

Rainer Lindner: Zunächst ist zu berücksichtigen, dass dieser Konflikt weitaus mehr Spannungen ausgelöst hat, als nur innerhalb eines Landes, in dem Fall der Ukraine. Wir beobachten ähnliche Spannungen derzeit übrigens auch in Deutschland, nachdem sich die Bundeskanzlerin sehr stark in Tiflis für eine Unterstützung Georgiens ausgesprochen hat. Die Opposition ist da etwas anderer Meinung. Es gibt in anderen Ländern ähnliche Probleme. Allerdings für die Ukraine, und das deutet sich an, werden sie besonders scharf sein, da die Ukraine womöglich selbst zum Gegenstand einer neuen Konfliktlage mit Russland werden könnte. Insofern ist diese Auseinandersetzung, die sich jetzt zwischen Juschtschenko und Tymoschenko andeutet, vermutlich erst der Anfang einer weitaus größeren politischen Debatte, die wir für den Spätsommer und Herbst zu erwarten haben.

Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentensekretariats, Andrij Kyslynskyj, hat Premierministerin Julija Tymoschenko politische Korruption und Abmachungen mit Russland vorgeworfen. Moskau prüfe angeblich die Unterstützung einer möglichen Präsidentschaftskandidatur Tymoschenkos, nachdem sie sich mit Stellungnahmen zum Kaukasus-Konflikt zurückgehalten habe. Was halten Sie von den Vorwürfen?

Es gibt unterschiedliche Spekulationen darüber, welche Verabredungen es gegeben haben könnte. Ich würde mich ungern daran beteiligen, ob es hier konkrete Abstimmungen zwischen Tymoschenko und Moskau gegeben haben könnte. Ich glaube, für Russland geht es derzeit nicht nur darum, wer die künftige ukrainische Präsidentschaft stellen wird, sondern um die Frage, inwiefern das Territorium der Ukraine in dieser Form Bestand haben beziehungsweise inwiefern Russland seine Ansprüche auf der Krim verstärken wird. Es ist jetzt an der Zeit, frühzeitig die Diplomatie sprechen zu lassen und keine Konflikte dieser Art, seien es eingefrorene oder auftauende Konflikte, in Europa voranzutreiben. Denn wir sehen, welche Auswirkungen solche Konfliktlagen auch über die Grenzen der beteiligten Länder hinweg haben.

Wäre denn unter Tymoschenko ein Kurswechsel der ukrainischen Außenpolitik und eine Anlehnung an Russland möglich?

Wir dürfen nicht vergessen, dass sowohl Tymoschenko selbst wie auch ihre Umgebung sich sehr deutlich für eine Westintegration ihres Landes ausgesprochen haben - zum Beispiel was die Frage einer Partnerschaft mit der EU betrifft, also für eine Beitrittsperspektive zur EU – auch, mit etwas stärkerer Differenzierung, für eine Beitrittsperspektive zur NATO. Insofern gibt es hier programmatisch eigentlich sehr eindeutige Aussagen, auch von Tymoschenko. Der Kreml hat kein Interesse in dieser Phase, wo es auch um sein Ansehen, um letztlich seinen Imageverlust im Georgien-Konflikt geht, sich mit einer solchen perspektivischen Frage zu beschäftigen. Es ist jetzt wichtig, dass es nicht zu einem neuen Kräftemessen zwischen der Ukraine und Russland im Bezug auf die Krim kommt, dass die Krim nicht zu einem neuen eingefrorenen Konflikt wird. Hier müssen jetzt die Anstrengungen hingehen. Alles andere, was derzeit in der Urlaubsphase von bestimmten Politikern in den Medien verbreitet wird, ist zunächst einmal Spekulation.

Das Gespräch führte Khrystyna Nikolaychuk

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