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Aktuell Welt

Ukraine: Kämpfe und Friedensbemühungen

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe bei gleichzeitigen Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. Präsident Poroschenko wechselt die militärische Führung aus.

Im Osten der Ukraine setzten sowohl die Regierungstruppen als auch die prorussischen Separatisten ihre Angriffe fort. Auf beiden Seiten gab es wieder Tote und Verletzte. So seien bei Luftangriffen auf eine Lastwagenkolonne der militanten Gruppen bei Donezk mehrere Aufständische getötet worden, hieß es in Kiew. Zudem starb beim Beschuss einer Straßensperre mindestens ein Armeeangehöriger. Bei den Kämpfen wurde eine russische Grenzstation durch eine fehlgeleitete Granate getroffen und beschädigt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Offensive der Regierungstruppen und berief neue Köpfe an die Spitze des Verteidigungsministeriums und der Armee. Das Parlament in Kiew billigte die Berufung von Generaloberst Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister. Generalleutnant Viktor Muschenko wurde Generalstabschef. "Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte", sagte Präsident Petro Poroschenko. Dem Militär ist es in drei Monaten Kampf gegen die Aufständischen im Osten nicht gelungen, einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen.

Poroschenko und der neue Verteidigungsminister Geletej (hinten) (Foto: AFP/Getty Images

Präsident Poroschenko und der neue Verteidigungsminister Geletej (hinten)

Gespräche über Feuerpause vereinbart

Gleichzeitig gingen die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe weiter, nachdem die Außenminister der Ukraine und Russlands, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow, sich am Mittwochabend bei einem Krisentreffen in Berlin unter deutsch-französischer Vermittlung auf neue Gespräche über eine Feuerpause geeinigt hatten.

Die Verhandlungen sollen bis spätestens Samstag in der sogenannten Kontaktgruppe unter Einbeziehung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnen.

In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden unterstrich Poroschenko seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem neuen Waffenstillstand. Eine einseitig ausgerufene Feuerpause hatte der Präsident am Montagabend auslaufen lassen. Sie sei von den Separatisten "mehr als hundert Mal" gebrochen worden, sagte Außenminister Klimkin. Insgesamt habe die zehntägige Waffenruhe "30 Menschen das Leben gekostet".

Merkel und Hollande telefonieren mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande forderten in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin, Russland müsse die Separatisten zur Einigung auf eine Waffenruhe zu bewegen, teilte das Präsidialamt in Paris mit.

Putin solle das Zustandekommen eines Treffens der sogenannten Kontaktgruppe unterstützen, um die Bedingungen der Feuerpause festzulegen. Auch Putin mahnte im Telefonat nach Angaben des Kreml die Umsetzung der vereinbarten Schritte zu einer Friedenslösung an.

Streit um Staatsreform

Unterdessen kam es in der prowestlichen Regierungskoalition in Kiew zu Spannungen, so dass eine Parlaments-Debatte über den Ausbau föderaler Strukturen vertagt wurde. Abgeordnete der Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lehnten die geplante Verfassungsreform ab und erwirkten die Verzögerung.

Eine erweiterte Selbstbestimmung der ukrainischen Regionen ist ein zentraler Punkt des Friedensplans von Poroschenko. Dazu gehört auch das Recht auf freie Wahl der Sprache. Im Osten und Südosten der Ukraine, wo viele ethnische Russen leben, hatten zu Beginn des Jahres Forderungen nach einem Verbot der russischen Sprache Empörung ausgelöst. Russland, das das Recht in Anspruch nimmt, auch jenseits der Landesgrenzen lebende Russen zu schützen, pocht auf eine Stärkung der Regionen in dem Nachbarstaat.

wl/gmf (dpa, afp, rtr)