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Fokus Osteuropa

Ukraine intensiviert Bemühungen um NATO-Beitritt

Die Ukraine möchte sich bald dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO anschließen. Kiew richtete unerwartet ein Ersuchen an den Generalsekretär der Allianz. Die Bevölkerung soll in einem Referendum befragt werden.

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Kiew bereitet sich auf NATO-Gipfel vor

Die ukrainische Führung hat beschlossen, ihre Bemühungen zu beschleunigen, sich dem Membership Action Plan (MAP) der NATO anzuschließen. Nach Ansicht des Osteuropa-Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Rainer Lindner, hat Kiew nun die Gelegenheit für ein entsprechendes Ersuchen ergriffen. "Erstmals in der jüngeren Geschichte der Ukraine haben wir in allen drei entscheidenden Positionen, nämlich auf dem Posten des Parlamentspräsidenten, des Präsidenten und der Ministerpräsidentin Personen, die in gleicher Weise und gleicher Entschlossenheit diesen Weg für die Ukraine sehen."

Auch wenn dies der früheste Zeitpunkt für ein Ersuchen an die NATO sei, sei er aber nicht der beste, meint der Politologe. Die Ukraine befinde sich noch in innenpolitischen Turbulenzen, die politischen Kräfte hätten sich noch nicht konsolidiert. Insofern sei dies sehr früh. Allerdings stehe die ukrainische Führung auch unter Zeitdruck, gibt Linder zu, denn auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April dieses Jahres wolle man diesen Schritt gehen.

Wirtschaftsinteressen als Priorität

Die oppositionelle Partei der Regionen habe keine Einwände gegen eine Beteiligung der Ukraine am Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO, vorausgesetzt, der Plan entspreche den wirtschaftlichen Interessen des Landes, so das Parteimitglied Wasyl Chara. Ihm zufolge hat der Führer der Regionen-Partei, Wiktor Janukowytsch, auf dem Posten des Premierministers viel dazu beigetragen, dass die Ukraine praktische Vorteile aus der Zusammenarbeit mit der Nordatlantischen Allianz ziehen kann.

Allerdings könne von einem Beitritt zur NATO keine Rede sein, meint Chara: "Eine Zusammenarbeit zum Wohle des Landes ist immer gut. Wir haben große Transportflugzeuge, die von der NATO genutzt werden können, und die Ukraine kann daran verdienen. Die Entwicklung einer solchen Wirtschaftszusammenarbeit nutzt unserem Land. Aber was mit der NATO-Politik, dem militärischen Vorgehen, dem Streben nach Einfluss zusammenhängt, da sind wir gegen eine Zusammenarbeit der Ukraine mit der Allianz."

Diskussion um Volksbefragung

Chara von der Regionen-Partei betonte, ein Beitritt der Ukraine zur NATO sei ausschließlich nach einem Referendum möglich, für das seine Partei bereits fast vier Millionen Unterschriften gesammelt habe. Blockiert werde das Vorhaben von Präsident Wiktor Juschtschenko, dessen Haltung Wadym Kolisnytschenko, ebenfalls Mitglied der Regionen-Partei, als "Verschwörung der Regierungskoalition gegen das Volk" bezeichnet. Kolisnytschenko verurteilt den jüngsten NATO-Vorstoß der ukrainischen Staatsführung: "Damit übernimmt Präsident Juschtschenko die Verantwortung für die Spaltung der Ukraine und die sozialen Probleme. Er will nicht auf die Stimme des Volkes hören und ein Referendum über einen NATO-Beitritt abhalten."

Unterdessen verlautet aus dem Präsidialamt, dass ein konsultatives Referendum durchaus vorgesehen sei. Der Osteuropa-Experte Lindner lobt dies: "Es gibt historische Beispiele für einen Beitritt, der mit geringer Zustimmung in der Bevölkerung erfolgt ist - nämlich den der Slowakei. Eine ähnliche Situation könnte sich für die Ukraine darstellen. Es wird davon abhängen, wie man den früher schon einmal beschlossenen Plan zur Erhöhung der Bereitschaft in der Ukraine umsetzt, wie man auch Mittel bereitstellt, um das Bild der NATO in der Ukraine zu verbessern."

Vorleistungen für einen Beitritt

Lindner zufolge wird Brüssel nun die von Kiew zu erfüllenden Voraussetzungen betonen: "Man wird sicherlich darauf hinweisen, dass die Militärreform in der Ukraine, die Anpassung in verschiedenen Standards, noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass man von schnellen Entscheidungen sprechen kann. Man wird sicherlich auch darauf hinweisen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung erhöht werden muss." Der Osteuropa-Experte sagte, dass es aber vielleicht auch vom Bukarester Gipfel ein Signal geben werde, die Kooperation mit der Ukraine, aber auch mit Georgien, stärker als bisher zu intensivieren.

Oleksandr Palij vom Institut für Außenpolitik an der Diplomatischen Akademie des ukrainischen Außenministeriums meint, das an die NATO gerichtete Ersuchen sei ein positiver Impuls, der die ukrainische Außenpolitik stärke. Die Ukraine habe die reale Chance, den Beziehungen zur Allianz schon im Frühjahr neue Qualität zu verleihen. Noch müsse aber der Westen davon überzeugt werden, dass die Ukraine ein verlässlicher Partner sei: "Man muss klar machen, dass die Ukraine in der Lage ist, alle Aufgaben zu erfüllen, dass sie ein stabiler Partner sein wird und dass sich ihre Außenpolitik nicht nach jeder Wahl ändern wird. Man muss deutlich machen, dass wir nationale Interessen verfolgen, die mit den nationalen Interessen der westlichen Länder übereinstimmen." Palij sagte, nach Umsetzung des Aktionsplans Ukraine-NATO werde man über ein konkretes Datum für einen Beitritt zur Allianz sprechen können.

Khrystyna Nikolaychuk, Lilija Hryschko, DW-Ukrainisch

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