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Aktuell Europa

Ukraine im Zentrum der Beratungen der EU-Außenminister

Die Krise in der Ukraine beschäftigt an diesem Montag erneut die EU-Außenminister. Erwartet wird zu dem Treffen auch US-Außenminister John Kerry. Das Weiße Haus gab die Richtung vor.

Washington drohte Russland erneut mit Sanktionen. Die Regierung in Moskau müsse ihren Einfluss nutzen und die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine öffentlich dazu aufrufen, ihre Waffen niederzulegen, teilte das Präsidialamt mit. Zudem müsse Russland den Zustrom an Waffen und Rebellen über die Grenze zur Ukraine stoppen. Andernfalls würden die USA sich mit ihren Partnern in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten über weitere Wirtschaftssanktionen abstimmen. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte zuvor Vize-Präsident Joe Biden in einem Telefonat berichtet, dass die Separatisten trotz der von der Regierung ausgerufenen Waffenruhe ihre Angriffe fortsetzen würden, auch mit Artillerie.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat am Sonntag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte sein Land nicht zur Deeskalation beitragen. Die Sanktionsentscheidung könnte schon auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche fallen. Die ukrainische Regierung und die Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause zu verletzen. Putin forderte die ukrainische Regierung auf, einen Dialog mit den Separatisten aufzunehmen.

EU diskutiert Entsendung von Beratern

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen Russland in einer Erklärung auffordern, positiv auf Poroschenkos Friedensplan zu reagieren. Die Minister werden auch die Entsendung von Beratern für Reformen des Polizei- und Justizapparates in der Ukraine vorbereiten. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen Russland sind nicht zu erwarten, wie EU-Diplomaten in Brüssel sagten.

Im Ringen um Frieden für den Osten des Landes hatte Poroschenko gemäßigten Separatisten zuvor Gespräche angeboten. Einen Dialog mit prorussischen Aufständischen, die "Blut an den Händen" hätten, schloss er aber aus.

UN loben Poroschenkos Friedensplan

Kremlchef Wladimir Putin sandte unterschiedliche Signale aus. Zum einen forderte er mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland. Zum anderen setzte er die russischen Truppen in Zentralrussland in volle Gefechtsbereitschaft. Allerdings ist der Manöverort tausende Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten ausdrücklich. Er hoffe, der Plan führe zur Entspannung und verringere die Gewalt, erklärte Ban nach einem Telefonat mit Poroschenko. Er sicherte allen Seiten die Hilfe der Vereinten Nationen zu, wenn es um die Lösung der Krise gehe. Das gelte auch für die humanitäre Situation in dem Land.

gmf/jj (afp,dpa, rtr)