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Aktuell Europa

Ukraine-Gipfel für Mittwoch in Minsk geplant

Die Vermittlungsinitiative im Ukraine-Konflikt steuert auf ein greifbares Ergebnis zu: Am Mittwoch soll in Minsk ein Gipfeltreffen stattfinden. Aber bis dahin müssen noch Hindernisse überwunden werden.

Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt streben die Verhandlungspartner für Mittwoch einen Vierer-Gipfel in Minsk an. Das teilten die deutsche Bundesregierung in Berlin und der Elyséepalast in Paris mit. Vorher hatten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert und sich auf das Treffen verständigt.

Treffen unter Vorbehalt

Ziel ist ein Waffenstillstand in der Ostukraine. Bis es zu dem Gipfel kommt, sollen Diplomaten die deutsch-französischen Vorschläge dazu weiter ausarbeiten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, er erwarte "wichtige Entscheidungen". Putin erklärte laut der Agentur Interfax in Sotschi, wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben.

Im Zuge einer Offensive der prorussischen Separatisten hatten sich die Kämpfe in der Ostukraine in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Nach Angaben aus Kiew bereiten die Separatisten jetzt Angriffe gegen den Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewo und die Küstenstadt Mariupol vor.

Keine Waffen für Kiew

Um Waffenlieferungen an das ukrainische Militär und die Gefahr eines vollen Kriegs zu vermeiden, hatten Merkel und Hollande am vergangenen Donnerstag eine Initiative für eine diplomatische Lösung gestartet und waren zusammen nach Kiew und Moskau gereist. Am Freitag verständigten sie sich mit Putin darauf, das bereits vor fünf Monaten vereinbarte aber stets ignorierte Minsker Friedensabkommen zu überarbeiten. Hollande sprach von einer letzten Chance, andernfalls drohe Krieg vor den Toren Europas.

Merkel und Hollande mit Putin an einem Tisch (Foto: dpa)

Angespannte Verhandlungen am Freitag im Kreml

So genannte Kontaktgruppe soll sich auch zusammensetzen

Ebenfalls bis Mittwoch zusammensetzen sollen sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen. Das sind die Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie Vertreter der moskautreuen Separatisten. Sie hatten im September erste Maßnahmen für eine Deeskalation vereinbart. Entscheidende Punkte wie die Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze oder der Rückzug schwerer Waffen wurden allerdings nie eingehalten.

Die Separatisten, die nach Angaben des Westens von Russland mit Kämpfern und Waffen unterstützt werden, haben seither mehrere hundert Quadratkilometer der Region unter ihre Kontrolle gebracht. Poroschenko lehnt eine Veränderung der bislang festgelegten Demarkationslinie zum Separatistengebiet ab.

Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden sind in dem blutigen Konflikt mittlerweile Zehntausende Menschen getötet worden und damit weit mehr als von den Vereinten Nationen bislang geschätzt.

uh/wl (dpa,rtr,afp)

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