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Fokus Osteuropa

Ukraine gibt Wahlergebnis bekannt

Trotz Wahlsiegs spricht die Opposition von Fälschungen während des ersten Urnengangs. Im Falle einer Manipulation der Stichwahl am 21. November droht sie der Staatsmacht mit Protesten nach georgischem Szenario.

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Juschtschenko gewinnt knapp erste Runde der Präsidentschaftswahl

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat gestern (10.11.) nach zehntägiger Auszählung der Stimmen den Kandidaten des Oppositionsbündnisses "Macht des Volkes", Wiktor Juschtschenko, zum Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober erklärt. Für ihn stimmten den Angaben zufolge 39,87 Prozent der Wähler und für den Kandidaten der Staatsmacht, den ukrainischen Premierminister Wiktor Janukowytsch, 39,32 Prozent. Somit beträgt der Abstand zwischen Juschtschenko und Janukowytsch 0,55 Prozent. Die Ergebnisse waren für Wiktor Janukowytschs Team ein Schock. Seine Berater machten keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung.

Opposition vermutet Wahlfälschung

Wiktor Juschtschenkos Anhänger reagierten auf die offiziellen Ergebnisse mit einem Sturm der Begeisterung. Juschtschenkos Vertreter bei der Zentralen Wahlkommission, Jurij Kljutschkowskyj, machte aber darauf aufmerksam, dass die Zentrale Wahlkommission alles unternommen habe, um den Vorsprung des Oppositionskandidaten absichtlich möglichst gering zu halten. Nach Ergebnissen der von Juschtschenkos Wahlstab vorgenommenen parallelen Stimmenauszählung siegte Juschtschenko mit einem Vorsprung von 4,5 Prozent.

Industrielle unterstützen Opposition

Der Führer der "Partei der Industriellen und Unternehmer", der Präsidentschaftskandidat Anatolij Kinach, erklärte am Montag (8.11.), er werde in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen Wiktor Juschtschenko unterstützen. Er sagte, die Bekanntgabe der Wahlergebnisse sei durch die Zentrale Wahlkommission künstlich hinausgezögert worden. Nach Anatolij Kinachs Ansicht waren die Wahlen nicht transparent und undemokratisch. Ferner sei es massenhaft zu Fälschungen und Verstößen gegen die Bürgerrechte gekommen. Kinach zufolge kann man die Ereignisse in der Ukraine nicht als Wettkampf zwischen der Staatsmacht und der Opposition, sondern eher als Kampf der Staatsmacht gegen das eigene Volk bezeichnen.

Warnung vor Wahlfälschung

Die meisten Vertreter von Wiktor Juschtschenkos Wahlstab äußerten die Hoffung, dass der Wahlkampf mit dem Sieg ihres Kandidaten in der zweiten Wahlrunde friedlich endet. Gleichzeitig müssen ihrer Meinung nach Versuche der Staatsmacht, den Kampf um die Zukunft der Ukraine gewaltsam zu lösen, verhindert werden. Einer der Leiter von Juschtschenkos Wahlstab, der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, sagte, es gebe allen Grund, davon auszugehen, dass nicht die Staatsmacht, sondern das Volk siegen werde. Wenn die Staatsmacht versuchen werde, die zweite Runde massenweise zu fälschen, dann werde die Opposition sich das Recht nehmen, das zu tun, was seinerzeit in Georgien geschehen sei, sagteJurij Kostenko.

DW-RADIO/Russisch, 11.11.2004