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Aktuell Europa

Ukraine-Gespräche erneut gescheitert

Wie kann der Konflikt in der Ostukraine friedlich gelöst werden? Darüber wollte die Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk beraten. Doch die Friedensgespräche scheiterten und die Kämpfe gehen weiter.

Die Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts in der Ostukraine haben sich wieder einmal zerschlagen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk erklärten Separatisten das international geforderte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe für gescheitert und verließen den Verhandlungsort in der Minsker Präsidentenresidenz (Artikelbild). Ein neues Datum für Gespräche ist nicht in Sicht.

Elf Tote im Konfliktgebiet

Separatistensprecher Denis Puschilin machte die ukrainische Regierung für das Scheitern verantwortlich. Er warf der von den USA und der EU unterstützten Führung in der Ukraine vor, eine neue Militäroperation gegen den Donbass zu planen. Dort gingen die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den Aufständischen weiter.

Den ganzen Freitag über dauerten im Krisengebiet Donezk die Gefechte an, vor allem am umkämpften Flughafen. Insgesamt sprachen die Konfliktparteien von elf Toten. Es handele sich um die größten Gewaltexzesse seit dem Sommer, sagte der Separatistensprecher der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Wenn es nötig ist, dann gehen wir zum Gegenangriff über", so Puschilin.

Kein Fortschritt seit September

Das Treffen in Minsk war der zweite Versuch der Ukraine-Kontaktgruppe, ins Gespräch zu kommen. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits Ende Dezember gescheitert. Der Kontaktgruppe gehören neben Vertreter der nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie der Ukraine auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland an. Das Gremium hatte sich im September auf Schritte für eine Lösung des Konflikts geeinigt. Der Plan wurde bisher aber nicht umgesetzt. Es war der erste Versuch nach dem Scheitern einer Verhandlungsrunde Ende Dezember, nun wieder ins Gespräch zu kommen.

Zerstörung in Donezk (Foto: dpa)

Straßenszene in Donezk: In der ostukrainischen Stadt haben die Kämpfe schwere Spuren hinterlassen

Russland wirft dem ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor, "keine echte Macht" in der Ukraine zu haben. In Kiew gebe es einflussreiche Kräfte, die eine militärische Lösung des Konflikts forderten. Die Ukraine wiederum beschuldigt Russland, die ukrainischen Rebellen militärisch zu unterstützen.

Sorge vor russischer Aufrüstung

Der Befehlshaber des US-Heeres in Europa, Ben Hodges, hat vor den Folgen der russischen Aufrüstung für die Nachbarländer gewarnt. In einigen Jahren dürfte Russland in der Lage sein, mehrere Nachbarn gleichzeitig militärisch in einem Ausmaß wie derzeit die Ukraine zu bedrohen, sagte der General der Nachrichtenagentur Reuters. Dies könne auch ohne eine volle Mobilmachung geschehen, die dem Westen Zeit für eine Reaktion lassen würde. Ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise in Russland hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Militärkapazitäten deutlich auszubauen.

cw/haz (dpa, rtr)