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Europa

Ukraine-Friedensgespräche in Minsk geplatzt

Die Minsker Friedensgespräche sind abgesagt worden. Die Rebellen warfen der Ukraine vor, den Dialog zu verweigern. Sie kündigten ihre Abreise an - und die Fortsetzung der Kämpfe.

Separatistenführer Denis Puschilin in Minsk (Foto: dpa)

Separatistenführer Denis Puschilin in Minsk

Die Ukraine hat nach Angaben der prorussischen Separatisten aus dem Donbass das geplante Krisentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe abgesagt. Das weißrussische Außenministerium habe mitgeteilt, dass es keine Gespräche in Minsk geben werde, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin (Artikelbild, M.) der Agentur Interfax. Puschilin warf der ukrainischen Regierung vor, einen Dialog zu verweigern. Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP dagegen, das Ministerium habe nie von einer Absage des Treffens in Minsk gesprochen.

Die Vertreter aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kündigten ihre Abreise aus der weißrussischen Hauptstadt Minsk an. Die Separatisten seien bereit, ihre Offensive fortzusetzen, um die Kontrolle über die beiden wichtigsten Regionen der Ostukraine zu übernehmen. Ob und wann die Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten fortgesetzt werden, war zunächst unklar.

Zu den Krisengesprächen hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als Vermittlerin eingeladen. Die Aufständischen und Russland werfen der prowestlichen ukrainischen Regierung vor, kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu haben. Die Kontaktgruppe hatte in Minsk am 24. Dezember zuletzt getagt und dort den Austausch von Gefangenen beschlossen. Ein bereits im September vereinbarter Friedensplan ist bis heute nicht umgesetzt worden. Zuletzt waren wiederholt Pläne für ein Treffen der Kontaktgruppe gescheitert.

In Paris riefen unterdessen Frankreich und Polen nach einer "sofortigen Waffenruhe" und forderten Russland auf, zu einer politischen Lösung beizutragen. Das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau müsse auf den Prüfstand. "Frankreich und Polen sind der Ansicht, dass die Beziehungen der EU mit Russland im Licht der Entscheidungen und jüngsten Handlungen der russischen Obrigkeit überdacht werden müssen, besonders im Hinblick auf die Ukraine", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor waren Frankreichs Präsident François Hollande und die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz zusammengekommen.

Blutige Offensive

Am späten Donnerstag hatten die EU-Außenminister in Brüssel beschlossen, wegen des Konflikts verhängte Sanktionen gegen Verantwortliche in der Ostukraine und in Russland bis September zu verlängern. Dies betrifft Reise- und Vermögenssperren gegen 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen. Darüber hinaus wurde die Vorbereitung von weiteren "angemessenen Handlungen" der EU angekündigt. Auch die USA drohten Russland weitere Sanktionen an. Die jüngsten Vorgänge im Osten der Ukraine seien "absolut inakzeptabel", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki und warnte Moskau vor "neuen Konsequenzen".

Bei dem Krieg in der Ostukraine sterben immer mehr Menschen. Führende ukrainische Politiker hatten angekündigt, das abtrünnige Gebiet mit einer Militäroffensive wieder unter Kiews Kontrolle zu bringen. Seit Beginn der umstrittenen "Anti-Terror-Operation" des ukrainischen Militärs sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden.

International für Empörung sorgte der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am vergangenen Samstag, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden. Am Freitag teilten die ukrainischen Behörden und die Separatisten mit, binnen 24 Stunden seien fünf Soldaten und 19 Zivilisten getötet worden. Zudem seien dutzende Menschen verletzt worden.

stu/uh (afp/dpa/rtr)

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