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Aktuell Europa

Ukraine ernennt neuen Außenminister

Die Ukraine hat mitten in der schweren Krise mit Russland ihren bisherigen Botschafter in Deutschland zum Außenminister ernannt. Der Diplomat soll neue Impulse im Konflikt mit den Separatisten setzen.

Das ukrainische Parlament hat den Diplomaten Pawel Klimkin als neuen Außenminister bestätigt nachdem er von Präsident Petro Poroschenko nominiert worden war. Der Sondergesandte bei den Friedensverhandlungen mit Russland und bisheriger Botschafter der Ukraine in Deutschland wurde damit offiziell Nachfolger von Außenminister Andrej Deschtschiza.

Deschtschiza war in die Kritik geraten, als er Russlands Staatschef Wladimir Putin einen "Scheißkerl" nannte, während er aufgebrachte Demonstranten vor der russischen Botschaft in Kiew zu besänftigen suchte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte daraufhin, er werde nicht mehr mit Deschtschiza sprechen.

Blutige Gefechte in der Ostukraine

Lawrow zeigte sich bei einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über die Gewalt in der Ostukraine. Die Regierung in Kiew versuche, den nationalen Dialog durch die Unterdrückung von Protesten in den Regionen Luhansk und Donezk zu ersetzen, erklärte das Außenamt in Moskau nach dem Gespräch der beiden Chefdiplomaten. Lawrow und Steinmeier sprachen sich demnach erneut für ein Ende der Gewalt aus.

Im Osten der Ukraine haben sich prorussische Separatisten und Regierungssoldaten erneut schwere Kämpfe geliefert. Nahe der Stadt Krasny Liman würden die Sicherheitskräfte auch gepanzerte Fahrzeuge einsetzen, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Bei Artjomowsk gehe das Militär mit Kampfhubschraubern gegen Separatisten vor. Präsident Poroschenko hatte eine kurze einseitige Waffenruhe im Kampf gegen die Separatisten angekündigt. Die Aufständischen lehnen dies als unzureichend ab. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und anderem Kriegsgerät zu versorgen. Russland weist dies zurück.

NATO: Russland verstärkt Truppen an Grenze zur Ukraine

Nach Angaben der NATO hat Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine erheblich verstärkt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte mit, es seien mindestens "einige tausend" zusätzliche Soldaten dort im Einsatz. "Wir beobachten eine neue militärische Aufrüstung Russlands rund um die ukrainische Grenze", sagte Rasmussen in London. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bestätigte inzwischen einen Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze. Es gehe um eine Sicherheitsmaßnahme, sagte Schoigu in Moskau.

Die OSZE teilte mit, erstmals wieder Kontakt zu ihren seit rund drei Wochen in der Ostukraine verschleppten Beobachtern zu haben. "Sie sind okay und nicht verletzt", sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, der Deutschen Presse-Agentur. Unter den acht vermutlich von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll auch eine Deutsche sein.

pg/wl (dpa, afp, rtr)