Ukraine entzieht DW-Partnersender KONTYNENT Sendelizenz

Köln, 14.12.2001, DW-radio / Ukrainisch

Der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk hat beschlossen, die Sendelizenz des Radiosenders KONTYNENT, der unter anderem in Kiew Sendungen der DEUTSCHEN WELLE und anderer ausländischer Rundfunkanstalten übernimmt, dem Sender ONIKS zu übergeben. Es berichtet Oleksandr Sawyzkyj:

Zu dem Beschluss des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk ist es gekommen, nachdem das Kiewer Stadtgericht aus formalen Gründen die Klage des Senders KONTYNENT gegen den früheren Beschluss des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk, die Sendelizenz für die Frequenz 109 FM zu entziehen, abgelehnt hatte.

Der Direktor des Senders KONTYNENT, Serhij Scholoch, erklärte, er habe eine weitere Klage eingereicht. Das Gericht lehne es jedoch derzeit ab, diese zu prüfen. Er schloss nicht aus, dass der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk auf diese Weise versucht, den Forderungen der Staatsmacht nachzukommen. Die Staatsmacht wolle einer Übernahme von Sendungen westlicher Rundfunkanstalten während des Parlamentswahlkampfs schaden. "Sie haben einen politischen Auftrag für diese Frequenz und ihnen wurden wahrscheinlich Fristen gesetzt. Deswegen beeilen sie sich sehr und lassen sogar Gesetzesverstöße zu", so Serhij Scholoch.

Unterdessen hat das Parlament, nachdem einer Reihe von politischen Parteien der Zugang zu den Medien im Vorfeld der Wahlen verwehrt wurde, das Gesetz "Über die bindende Durchführung von Fernsehdebatten während des Wahlkampfs" verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet alle Fernsehsender unabhängig von ihrer Eigentumsform, Fernsehdebatten durchzuführen. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit dem Entzug der Sendelizenz geahndet werden. (MO)