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Fokus Osteuropa

Ukraine: "Eher Streit um Positionen statt um das Programm"

Stefan Chrobot von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew über Sozialisten und Kommunisten im Wahlkampf, programmatische Schwächen und Bündnisse, die nur in der Ukraine funktionieren können.

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DW-RADIO/Ukrainisch: Welche Fragen stehen Ihrer Meinung nach im Wahlkampf in der Ukraine im Vordergrund?

Stefan Chrobot: Es gibt keine Auseinandersetzung um Fragen, abgesehen von NATO oder Nicht-NATO, das ist aber dann fast auch schon das einzige. Zum Beispiel gibt es ein Problem der Krankenversorgung in der Ukraine, Fragen bei der Regelung von Renten und des Bildungssystems. All diese Fragen sind nicht Gegenstand der parteipolitischen Auseinandersetzung. Es geht zunächst einmal darum, politische Macht zu erlangen, und dann über diese erlangte politische Macht die berechtigten und zum Teil unberechtigten illegitimen Interessen durchzusetzen.

Meinungsumfragen deuten an, dass die vorgezogene Parlamentswahl keine wesentliche Veränderung der Kräfteverteilung bringen wird. Die einzige Veränderung könnte sein, dass die Soziaistische Partei den Einzug ins Parlament nicht schafft. Welche Auswirkungen hätte dies langfristig für diese Partei?

Nicht ins Parlament zu kommen, wäre ein ganz entscheidender Rückschlag für diese Partei. Es ist eine der wenigen Parteien mit einer starken Struktur von Mitgliedern in Regionen, in Orte hinein. Ich glaube, dass solche Mitgliederstrukturen in Zukunft für Parteien wichtig sein werden. Stimmanteile hängen im Augenblick im Wesentlichen von der Attraktivität der politischen Führer ab, und diese Attraktivität hängt wiederum von der Mediendarstellung ab. Die Menschen orientieren sich nicht so sehr daran, welche Programmatik diese Partei hat, sondern eher an der moralischen Qualität und Verlässlichkeit der Führungsperson und der Sympathie ihr gegenüber. Von daher kann es durchaus passieren, dass eine mitgliederstarke Partei, mit einer starken Struktur, entweder weil sie sich nicht gut verkauft oder die Mittel dazu nicht hat, in der Ukraine im Augenblick nach unten gedrängt wird. Wie das bei der Sozialistischen Partei wird, können wir nicht sagen, das ist die Entscheidung der Wähler. Ich hoffe, dass sie wieder ins Parlament kommt, weil sie trotz aller Kritik ein wichtiger Faktor in der ukrainischen Politik ist.

In der jetzigen Regierung sind die Sozialisten und Kommunisten Partner der Partei der Regionen, die von vielen Beobachtern als Vertretung des "Großkapitals" gesehen wird. Wie ist das möglich?

Gerade unter den ukrainischen Verhältnissen ist dies möglich. In Deutschland, Frankreich oder Großbritannien würde so etwas sofort an Sachfragen scheitern, weil hinter diesen Labeln ganze Programme, gewisse Werte und Vorstellungen stehen – beispielsweise wie geht man mit der Renten- und Krankenversicherung, dem Steuersystem um. Hinter den Parteien in der Ukraine stehen solche Programme nicht, und inhaltliche Fragen haben in der Ukraine eigentlich nicht zu Koalitionsbrüchen oder Schwierigkeiten geführt, es war immer der Streit um Positionen. Es ist nicht eine inhaltliche Frage gewesen, warum die Sozialisten Teil dieser Koalition sind. Es war die Frage, wie man die Positionen Parlamentvorsitzender, Premierminister und möglicherweise andere Funktionen verteilt. Das ist sozusagen der leitende Gedanke. Deshalb können sich Konstellationen zusammenfinden, die in Frankreich oder Deutschland von der Programmatik gar nicht zusammengehen würden. Das System wird sich aber langsam ändern.

Ist es nicht zynisch, auf der einen Seite das "Großkapital" zu kritisieren und auf der anderen Seite mit dessen Vertretern in einer Regierung zu sitzen?

Ich glaube, dass dies nicht zynisch ist, sondern dass das für diese Partei notwendig ist, um ihre Klientel bei sich zu halten. Wenn sie das nicht tun, dann würde sie ihre Wähler verlieren. Die ukrainischen Wähler haben zumindest die Möglichkeit, auf unterschiedliche Personen zu setzen. Das heißt, die Spitzen dieser Parteien, oder die, die dahinter stehen, sind meist Leute mit hoher Finanzkraft und mit großem Abstand zur Basis unten. Aber die Bevölkerung hat die politische Intelligenz, auf die Interessenunterschiede zwischen diesen Gruppierungen zu setzen. Das hat sie mehrmals genutzt. Das war auch das Wesentliche der Orange Revolution. Da hat die Bevölkerung auf Konflikte zwischen diesen Eliten setzen können und dann für sich Vorteile, sozusagen eine demokratische und soziale Rendite erzielen können. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen Ländern. Das ist natürlich nicht das Modell der europäischen Demokratie, aber das kann daraus in mehreren Schritten entstehen.

Das Gespräch führte Eugen Theise
DW-RADIO/Ukrainisch, 26.7.2007, Fokus Ost-Südost