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Aktuell Europa

Ukraine droht Deutschland mit Konsequenzen

Kiew lässt die Muskeln spielen und spricht von wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte das EU-Assoziierungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine nicht ratifiziert werden.

Der Streit um die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und einen möglichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft wird zunehmend zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Berlin und Kiew. Jetzt warnte der Vize-Präsident der Partei von Präsident Viktor Janukowitsch, Leonid Koschara, Deutschland vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Das berichtet "Spiegel Online". Verlierer wäre die deutsche Industrie.

Der Markt wird bald begrenzt

Sollten Vereinbarungen wie das derzeit auf Eis liegende EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine am Fall Timoschenko scheitern, würden auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern in Mitleidenschaft gezogen. "Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein", sagte Koschara weiter.

Die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin bedeutet unterdessen weitere Konsequenzen für die Ukraine: Nach Bundespräsident Joachim Gauck und anderen mitteleuropäischen Staatschefs hat jetzt auch Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew seine Teilnahme am Gipfel am 11. und 12. Mai in Jalta auf der Krim abgesagt. Auch er begründete seine Absage mit der Affäre rund um Julia Timoschenko, wie eine Mitarbeiterin der Pressestelle des bulgarischen Präsidialamtes der Nachrichtenagentur dpa erklärte.

Neue Untersuchung Timoschenkos?

Carité-Arzt Karl Max Einhäupl mit Röntgenbild von Julia Timoschenko (Foto: AP/dapd)

Auf dem Weg in die Ukraine? Karl Max Einhäupl, Chef der Berliner Charité-Klinik

Derweil scheint neue Bewegung in den Fall Timoschenko zu kommen: Der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, reiste nach Medieninformationen am Freitag erneut in die Ukraine, um die inhaftierte Politikerin im Krankenhaus zu besuchen. Einhäupl wird auch von deutschen Diplomaten begleitet.

Die Bundesregierung hat mehrfach angeboten, Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen. Die 51-Jährige leidet nach Angaben der deutschen Ärzte an einem Bandscheibenvorfall, aus dem sich chronische Schmerzen entwickelt haben. Aus Protest gegen ihre Behandlung durch die ukrainische Justiz befindet sie sich seit dem 20. April im Hungerstreik. Nach Einschätzung ihrer Tochter hat sich der Gesundheitszustand ihrer Mutter weiter verschlechtert. "Sie ist viel schwächer, als noch vor ein paar Tagen", sagte Jewgenija Timoschenko im Zweiten Deutschen Fernsehen.

Timoschenko verbüßt in der Ukraine derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert. Aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko entschied die gesamte EU-Kommission, dem Fußball-EM-Turnier in dem Land fernzubleiben.

pg/kle (dpa, afp, rtr, dapd)

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