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Europa

Ukraine: Diplomatie auf dem Abstellgleis?

Politische Lösungen stehen derzeit nicht im Vordergrund. Die Ukraine sucht offenbar eine militärische Lösung des Konflikts im Osten des Landes - eine internationale Friedenskonferenz ist nicht in Sicht.

"Militärisch ist die Krise nicht zu lösen". Seit Monaten wiederholen westliche Politiker diesen Satz im Bezug auf die Ukraine. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte immer wieder einen Gewaltverzicht und einen Dialog zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Bisher geschah meist das Gegenteil. Nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs durch Separatisten Mitte Juli hat die ukrainische Armee ihre Offensive in den Gebieten um Donezk und Luhansk noch verstärkt. Sie konnte mehrere Orte unter ihre Kontrolle bringen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung, nach UN-Angaben auf mehr als 1000 Menschen. "Die ukrainische Regierung, bestärkt von den USA, drängt auf eine militärische Lösung", meint Gerhard Mangott, Osteuropa-Experte von der Universität Innsbruck, im DW-Gespräch. "Die Erfolge der so genannten anti-terroristischen Operation mit hohem zivilem Blutzoll lassen sie an dieser Strategie festhalten".

Kein Genf-2 geplant

Im Gegensatz dazu passiert an der diplomatischen Front wenig. Eine neue internationale Friedenskonferenz wie zuletzt im April in Genf ist offenbar nicht geplant. Damals forderten Chefdiplomaten aus der Ukraine, Russland, den USA sowie der Europäischen Union ein Ende der Gewalt und die Entwaffnung aller irregulären Kämpfer. Umgesetzt wurde das nur zum Teil. Anfang Mai forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Nachfolgekonferenz. Dazu kam es bisher nicht. Weder das Auswärtige Amt in Berlin, noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konnten der DW die Vorbereitung einer Ukraine-Konferenz bestätigen.

Wolfgang Ischinger

OSZE fand keinen Nachfolger für Ischinger

Unbesetzt bleibt auch der Posten eines Sondergesandten der OSZE für die Ukraine. Der renommierte deutsche Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, war nur wenige Wochen im Einsatz - bis Ende Mai. Ischinger half, runde Tische mit moderaten Vertretern der Separatisten in der Ostukraine zu organisieren. Wenige Tage nach seinem Einsatzende gab es scharfe Kritik des russischen Außenministeriums. Moskau warf Ischinger vor, sich für einen militärischen Einsatz der ukrainischen Armee in der Ostukraine ausgesprochen zu haben. Der deutsche Diplomat dementierte diese Darstellung. Ein Pressesprecher der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der DW, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Einsatzende des Botschafters Ischinger für die OSZE in der Ukraine und der Kritik in Russland. Er sprach von einer "offenbar bewusst falsch von russischen Medien dargestellten Aussage" Ischingers. Der Botschafter habe sich "stets für eine Waffenruhe eingesetzt".

Andere Verhandlungsformate

Schwierigkeiten auf dem Weg zu Genf-2, wie eine Neuauflage der Ukraine-Konferenz in den Medien genannt wird, vermuten Beobachter in der kompromisslosen Haltung in Moskau und in Kiew. Russland fordert die Teilnahme der ostukrainischen Separatisten an einer Friedenskonferenz. Die Ukraine ist strikt dagegen. Die Regierung will "Terroristen", wie Kiew die Separatisten nennt, nicht dadurch aufwerten und legitimieren. Bereit ist Kiew nur zu Konsultationen im Rahmen einer Kontaktgruppe, die aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE besteht. Bisher gab es drei Treffen dieser Gruppe: zweimal in der Ostukraine und einmal in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko betonte, es handele sich nicht um eine Vermittlung. Minsk habe lediglich einen Ort für Gespräche angeboten.

Bei den Gesprächen dieser Kontaktgruppe geht es aber nicht um dauerhafte Rezepte für eine Konfliktlösung, sondern nur um akute Fragen. In Minsk ging es zum Beispiel um den Zugang der OSZE-Beobachter und internationaler Experten zum Absturzort der malaysischen Boeing und einen Gefangenenaustausch.

Merkel, Poroschenko und Putin in der Normandie

Merkel versucht zwischen Poroschenko (Mitte) und Putin zu vermitteln

Auch wenn bislang keine internationale Konferenz geplant ist, wurden andere Verhandlungsformate ausprobiert. Als treibende Kraft treten dabei nicht die EU und die USA, sondern Deutschland und Frankreich auf. Als Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Juni zum D-Day-Jubiläum in die Normandie eingeladen wurde, vermittelte die Bundeskanzlerin ein erstes direktes Gespräch zwischen ihm und dem Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine - Petro Poroschenko. Chefdiplomaten aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland trafen sich am 2. Juli in Berlin und verständigten sich unter anderem auf ein Bekenntnis zur Waffenruhe, "vertrauensbildende Maßnahmen an der russisch-ukrainischen Grenze" und Treffen der Kontaktgruppe. Umgesetzt wurde nur Letzteres.

Merkels Telefondiplomatie

Bundeskanzlerin Angela Merkel greift immer wieder zum Telefon, um mal mit dem russischen Präsidenten, mal mit seinem ukrainischen Kollegen zu sprechen. Allein mit dem Kreml-Chef telefonierte Merkel im Juli dreimal. Sie konnte Putin jedoch nicht überzeugen, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen.

Das einzige, was westliche Spitzenpolitiker bisher nicht ausprobiert haben, sind direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten in Moskau. Als Russland im August 2008 Krieg gegen Georgien führte, reiste Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy bereits nach vier Tagen nach Moskau. Er konnte einen Waffenstillstand vereinbaren. Sein Land hatte damals den EU-Vorsitz inne. Aktuell hat seit Juli das krisengeschüttelte Italien den EU-Ratsvorsitz.

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