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Aktuell Welt

Ukraine bittet NATO um Waffen

Angesichts der Eskalation der Kämpfe zwischen der Armee und den Separatisten hat die Ukraine die NATO wieder um Waffenlieferungen gebeten. In Washington gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen.

Die Eskalation des Konflikts mit den prorussischen Separatisten und die wachsende Zahl an zivilen Opfern müssten die NATO dazu bewegen, "noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, unter anderem durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko der Tageszeitung "Die Welt". (Das Artikelbild zeigt ihn bei einem Truppenbesuch im Sommer 2014).

Die Ukraine wolle den Frieden, doch dieser müsse von einer starken Armee mit modernen Waffen verteidigt werden, erklärte Poroschenko weiter. Der Präsident bekräftigte zugleich frühere Äußerungen, wonach Tausende russischer Soldaten in der Ukraine im Einsatz seien. Die Regierung in Moskau bestreitet dies beharrlich.

Offensive der Rebellen

Die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen hatten zuletzt wieder an Schärfe zugenommen, auch Zivilisten gerieten zunehmend unter Beschuss. Die Separatisten in der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" haben eine Großoffensive angekündigt und offensichtlich Geländegewinne erzielt. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Frühjahr 2014 wurden in der Ostukraine mehr als 5350 Menschen getötet.

Kontroverse Debatte in den USA

Unterdessen wurden in den USA unterschiedliche Positionen zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich. Vizepräsident Joe Biden schloss im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" einen solchen Schritt aus. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden. "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt." Biden sprach der Ukraine allerdings jedes Recht zu, sich zu verteidigen. Auch stellten die USA weiter "Hilfe im Sicherheitsbereich" zur Verfügung. Damit ist sogenannte nicht-tödliche Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräte gemeint.

Auch US-Präsident Barack Obama lehnt Waffenlieferungen bislang ab. Sein Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, Ashton Carter, wiederum ließ seine Unterstützung für eine solche Hilfe für die Ukraine erkennen : "Ich tendiere sehr stark in diese Richtung", sagte Carter bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats in Washington. "Ich glaube, wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen."

Von der Leyen warnt

Auch die Bundesregierung ist gegen die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte in der "Süddeutschen Zeitung" noch einmal vor einem solchen Schritt: "Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger. Und es könnte dem Kreml den Vorwand liefern, offen in diesen Konflikt einzugreifen."

wl/gri (dpa, afp, rtr)