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Fokus Osteuropa

Ukraine besteht auf Anteil an UdSSR-Vermögen

Es geht um viel Geld - Russland und die Ukraine können sich auch 19 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion nicht einigen, wie sie das ehemals gemeinsame Auslandsvermögen aufteilen.

Sowjetische Ein-Rubel-Geldnote (Foto: RIA Novosti)

Der UdSSR-Rubel ist längst abgeschafft - es geht um Gold

"Die Ukraine erkennt Russlands Anspruch auf das gesamte Auslandsvermögen der ehemaligen Sowjetunion nicht an", erklärte vor kurzem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Der ehemalige gemeinsame Besitz "sollte zwischen den Ländern aufgeteilt werden", sagte er im ukrainischen Fernsehen. Wie das geschehen soll, sei aber noch nicht klar.

Viktor Janukowitsch winkt mit der Hand (Foto: AP)

Viktor Jankowitsch spricht sich für eine Aufteilung aus

Als einzige der ehemaligen Sowjetrepubliken hat die Ukraine mit Russland die Frage einer Aufteilung der Auslands-Vermögenswerte der ehemaligen UdSSR nicht geklärt. Dabei geht es um Auslandsimmobilien, sowie Diamanten- und Goldreserven.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion entstanden vor 19 Jahren 15 unabhängige Staaten. Russland erklärte sich zum Rechtsnachfolger der UdSSR und beansprucht damit auch das ehemalige Auslandsvermögen des einst gemeinsamen Staates für sich. Dafür erklärte Moskau sich bereit, die sowjetischen Auslandschulden mit zu übernehmen. Fast alle ehemaligen Sowjetrepubliken verzichteten auf Ansprüche auf das Auslandsvermögen. Sogar Georgien war im Jahr 2002 gezwungen, mit Moskau eine sogenannte "Null-Lösung" zu unterzeichnen.

Eine faire Lösung?

Aus russischer Sicht ist solch eine "Null-Lösung" fair. Das Hauptargument lautet: Moskau bediene alle Auslandsschulden der Sowjetunion und unterhalte alle Eigentumsobjekte der ehemaligen UdSSR im Ausland. Also stehe einem auch das Vermögen zu.

Kiew ist da anderer Meinung. Die Auslandsschulden, die Russland für die Ukraine beglichen habe, überstiegen nicht 14 Milliarden Dollar. Der Anteil der Ukraine am Vermögen der ehemaligen UdSSR aber betrüge zwischen 51 und 68 Milliarden Dollar. Ihr stehen rund 17 Prozent der ausländischen Vermögenswerte von 300 bis 400 Milliarden Dollar zu. Das wurde in einem Abkommen 1991 festgelegt. Die Ukraine würde mit einer "Null-Lösung" auf viel Geld verzichten.

"Kiew sollte nichts verschenken"

Plenarsaal des ukrainischen parlaments in Kiew (Foto: dpa)

Das Parlament in Kiew verschob die Ratifizierung mehrmals

Ein Abkommen über die Schulden und das Eigentum der Sowjetunion im Ausland lag dem ukrainischen Parlament schon 1994 vor, erinnert sich Valerij Tschalyj vom Kiewer Rasumkow-Forschungsinstitut. Die Abgeordneten hätten die Ratifizierung damals aber verschoben - 1997 und 2009 erneut, "weil niemandem klar war, welches Vermögen aufgeteilt werden sollte", so der Experte. Moskau habe keine Informationen weitergegeben. Erst wenn sich das ändere, könne der Weg für ein Abkommen frei werden, unterstrich Tschaly im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Kiew sollte aber zuvor internationale Wirtschaftsprüfer beauftragen, fordert Tschaly. Man sollte gut rechnen, bevor man Russland "als Zeichen der Freundschaft und des Respekts ein weiteres Geschenk macht", so der Experte.

Autor: Alexander Sawizki / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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