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Europa

Ukraine bangt um Assoziierungsabkommen mit EU

Dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine droht beim Referendum in den Niederlanden ein Dämpfer. Seine Gegner liegen in Umfragen vorn. Ukrainische Aktivisten versuchen das Blatt zu wenden.

Plakate zur Abstimmung Assoziierungsabkommen mit Ukraine in Niederlande (Foto:DW/M. Drabok)

In den Niederlanden wird am 6. April über das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine abgestimmt

Mit diesem Rückschlag hat die Ukraine wohl nicht gerechnet. Die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers über Briefkastengeschäfte vieler Politiker weltweit, darunter des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, kam zur Unzeit für sein Land. In den Niederlanden wird am Mittwoch in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine abgestimmt. Umfragen sehen dessen Gegner mit rund zwei Drittel der Stimmen klar vorn. Allerdings sind viele noch unentschieden. Die Berichterstattung über die Panama Papers belaste die Stimmung jedenfalls spürbar, schrieb Serhij Leschtschenko in seinem Profil bei Facebook einen Tag vor dem Referendum. Der junge Politiker aus Kiew ist derzeit in den Niederlanden, wo er in vielen Interviews für ein Ja zum Abkommen wirbt. "Alle Argumente verlieren sich" vor dem Hintergrund der Panama Papers, so der Parlamentsabgeordnete der Poroschenko-Partei.

Ukrainische Offensive im Endspurt

Ähnlich wie Leschtschenko reisten in den vergangenen Tagen viele ukrainische Politiker, Prominente und Aktivisten in die Niederlande. Der Außenminister Pawlo Klimkin, der Kiewer Bürgermeister und ehemaliger Boxweltmeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir absolvierten Auftritte in den Medien. Studentische Aktivisten führten Gespräche mit Menschen auf der Straße. Ende März fand in Den Haag ein ukrainisch-niederländisches Investitionsforum statt.

Petro Poroschenko (Foto: Reuters/M. Dalder)

Die Panama Papers schaden Poroschenkos Image und dürften sich auch beim Referendum negativ auswirken

Vor allem Aktivisten der ukrainischen Zivilgesellschaft machten mit. Eine Initiative sammelte Videobotschaften von einfachen Ukrainern mit Argumenten für Ja-Stimmen und veröffentlichte sie auf YouTube. "Wir wollen klar machen, dass es nicht nur um ein Wirtschaftsabkommen geht, sondern um eine Chance, in einem normalen, demokratischen Staat zu leben", sagte einer der Mitbegründer der Initiative ,Ostap Prozyk, aus dem westukrainischen Lemberg. Für eine andere Initiative sind rund 40 Studenten aus der Ukraine in die Niederlande gereist, um auf den Straßen und in Zügen Menschen zu überzeugen.

Doch diese beispiellose Besuchserie geschah erst kurz vor der Abstimmung. Sie wirkt wie ein Versuch, die drohende Niederlage in letzter Minute abzuwenden.

Steiniger Weg zur Freihandelszone

Dabei dachten viele Ukrainer, das Assoziierungsabkommen mit der EU habe den steinigen Weg bereits hinter sich. Es sieht im Kern die Gründung einer Freihandelszone vor. Zunächst wurde das Abkommen 2011 von Brüssel wegen Demokratiedefiziten in der Ukraine ausgebremst. Zwei Jahre später legte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch das Abkommen auf Eis und begründete das mit wirtschaftlichem Druck aus Russland. Dieser Schritt löste in Kiew Proteste aus, die zu einem Machtwechsel führten. Danach versuchten Kiew und Brüssel doch noch eine Einigung mit Moskau und verschoben das Inkrafttreten des wichtigen wirtschaftlichen Teils um mehr als ein Jahr. Seit Anfang 2016 wird das Abkommen vollständig angewandt, formell ist es aber noch nicht in Kraft getreten.

Dabei haben alle EU-Mitgliedsstaaten das Assoziierungsabkommen bereits ratifiziert. Auch das niederländische Parlament stimmte dafür. Doch zwei europaskeptische Bürgerinitiativen schafften es, mit mehr als 400.000 Unterschriften ein Referendum dazu zu erzwingen. Sie haben es zu einer Abstimmung über die EU-Politik stilisiert und behaupten außerdem, das Abkommen sei ein erster Schritt zu einem EU-Beitritt der Ukraine.

Viele Politiker in der Ukraine würden es gerne so interpretieren, doch Brüssel machte klar: Das Assoziierungsabkommen sei keine Vorbereitung auf Vollmitgliedschaft. Das Ergebnis des Referendums ist zwar rechtlich nicht bindend, doch der Regierung dürfte es schwer fallen, sich darüber hinwegzusetzen.

Imageschaden für Ukraine und Niederlande

Dass es beim Referendum weniger um die Ukraine gehe, spürte bei seinen Auftritten auf diversen Foren der Kiewer Politikprofessor Oleksij Haran. Auch er reiste neulich in die Niederlande, um das Abkommen beim Referendum zu unterstützen. Die Bemühungen der ukrainischen Seite seien nützlich gewesen, sagte er der DW. "Die Frage ist nur, wie überzeugend es am Ende für die niederländische Öffentlichkeit sein wird", sagte Haran. "Das Wichtigste ist nicht das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, sondern ein interner Machtkampf in den Niederlanden." Der Experte befürchtet im Falle einer Niederlage einen großen Imageschaden für die Ukraine.

Plakate zur Abstimmung Assoziierungsabkommen mit Ukraine in Niederlande (Foto:DW/M. Drabok)

Europaskeptische Bürgerinitiativen initiierten das Referendum in den Niederlanden

Auch für die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft haben, dürfte ein Nein eine Blamage bedeuten, so Beobachter. Die Zukunft des Abkommens ist dabei unklar. Ein Nein der Niederländer dürfte sein vollständiges Inkrafttreten zumindest weiter verzögern und die prowestliche Stimmung in der Ukraine schwächen.