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Fokus Osteuropa

Ukraine auf dem Weg in die NATO?

Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in den USA hat Präsident George Bush versichert, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. In Kiew stieß dies nicht nur auf Zustimmung.

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Oppositionspolitiker in Kiew verfolgen Juschtschenkos USA-Reise kritisch

Der Projektleiter des Rasumkow-Forschungsinstituts, Walerij Tschalyj, meint, dass ein baldiger Antrag der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft nicht zu erwarten sei. Im Unterschied zu den langen Verfahren, die bei einer Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union bestehen, könnte Tschalyj zufolge jedoch einem Antrag eines Kandidaten auf eine NATO-Mitgliedschaft innerhalb eines halben Jahres stattgegeben werden, vorausgesetzt alle Kriterien für eine NATO-Mitgliedschaft sind erfüllt. Er sagte: "Wenn die Anforderungen nur die Reform der Verteidigung betreffen würden, dann wäre die Ukraine in zwei bis drei Jahren zu einer NATO-Mitgliedschaft fähig. Wenn man aber über alle Aspekte spricht, über die sozialen, politischen und wirtschaftlichen, dann ist natürlich ein längerer Zeitraum notwendig, aber dieser Zeitraum passt noch in dieses Jahrzehnt. Ich denke, dass 2008 oder 2009 die Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der Allianz bereit sein wird." Der Experte betonte, um die Unterstützung der Bevölkerung für einen NATO-Beitritt zu gewährleisten, müssten die Menschen besser informiert werden. Dazu sei eine breite Informationskampagne notwendig.

NATO-Gegner: Wenige Bürger an Beitritt interessiert

Die Politiker, die sich heute als Opposition bezeichnen, reagierten auf die Äußerung von Präsident Bush kühl. Wasyl Horbal, Abgeordneter der Fraktion der Partei der Regionen, die vom ehemaligen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Wiktor Janukowytsch angeführt wird, sagte den Verfechtern eines NATO-Beitritts der Ukraine kein leichtes Spiel voraus. Er betonte: "Die Aussichten sind genauso verschwommen, wie die auf einen EU-Beitritt. Umfrageergebnisse zeigen, dass nur wenige Bürger an einem NATO-Beitritt interessiert sind und der Allianz vertrauen." Das Vertrauen sei durch die Kampfhandlungen, an denen sich in den vergangenen Jahren die USA und die NATO beteiligt hätten, aber auch durch den Tod zahlreicher ukrainischer Friedenssoldaten im Irak beschädigt, unterstrich Horbal.

Was geschieht mit der russischen Schwarzmeerflotte?

Der Abgeordnete der Fraktion Unsere Ukraine, Jurij Orobez, der dem Präsidenten und der Regierung nahe steht, sagte hingegen, es sei positiv, dass die NATO ihre Tür für die Ukraine offen halte. "Um in die NATO aufgenommen zu werden, darf es auf unserem Territorium keine ausländischen Stützpunkte geben. Das heißt, dass man alle Maßnahmen dafür treffen muss, dass es in der Ukraine keinen einzigen ausländischen Soldaten geben wird", sagte Orobez. Gemäß dem russisch-ukrainischen Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim läuft die Frist für die Stationierung der Flotte im Jahr 2017 ab. Kein offizieller ukrainischer Vertreter hat bisher über die Revidierung der Frist offen gesprochen, aber Vertreter der ukrainischen Staatsmacht haben in jüngster Zeit ihren russischen Kollegen mehrfach zu verstehen gegeben, dass die Vorbereitung des Abzugs der russischen Flotte in Angriff genommen werden müsse.

Aleksandr Sawizkij, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 5.4.2005, Fokus Ost-Südost