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Aktuell Europa

Ukraine annulliert Blockfreien-Status und will zur NATO

Die Ukraine drängt weiter in Richtung NATO. Auf Vorschlag von Präsident Poroschenko beschloss das Parlament, den blockfreien Status des Landes aufzuheben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forciert den Kurs seines Landes in Richtung NATO-Mitgliedschaft. Das Parlament folgte nun seiner Linie und billigte mit sehr großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, den er ihnen vorgelegt hatte. 303 votierten für die Vorlage, acht dagegen. Damit ist der blockfreie Status der ehemaligen Sowjetrepublik beendet.

Die Ukraine hatte sich auf Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Damit gehört das Lnad keinem Militärbündnis an.

Poroschenko hatte den Schritt mit der "Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine" und der "ungesetzlichen Annexion der Autonomen Republik Krim" begründet. Bisher war der blockfreie Status in den Grundlagen der Innen- und Außenpolitik des Landes verankert. Diese Linie sei allerdings nicht effektiv für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung zum Gesetzentwurf.

"Unzureichendes Instrument"

"Das lange Verharren der Ukraine in einer 'grauen' Pufferzone zwischen gewaltigen Systemen der kollektiven Verteidigung gilt als zusätzliche Herausforderung", stellt die Präsidialverwaltung fest. Die internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Unabhängigkeit und Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine hätten sich als "unzureichendes Instrument" für außenpolitische Sicherheitsgarantien erwiesen.

Vor allem das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen gegen Garantien der USA, Russlands und Großbritanniens verzichtete, habe sich als unwirksam erwiesen. Ziel sei daher die Mitgliedschaft in der NATO. Auch das vorher bereits festgeschriebene Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird mit der Novelle bekräftigt.

Der Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten, stößt in Russland auf starken Widerstand. Moskau sieht in einem solchen Beitritt zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Auch die Mehrheit der NATO-Staaten lehnt eine Aufnahme der Ukraine ab.

Friedensgespräche ab Mittwoch

Bewegung gibt es auch bei den geplanten Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Nach mehr als dreieinhalb Monaten Unterbrechung sollen die Ukraine-Friedensgespräche noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Bei Treffen der Kontaktgruppe am Mittwoch und Freitag soll nach Auswegen aus der Krise im Donbass gesucht werden, wie das ukrainische Präsidialamt am Montagabend in Kiew mitteilte. Darauf hätten sich die Staatschefs der Ex-Sowjetrepublik, Frankreichs und Russlands sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Telefonkonferenz geeinigt, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine sagten umgehend ihre Teilnahme zu. Nach ihren Angaben sollen die Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden. Die Friedensgespräche waren zuletzt immer wieder verschoben worden. Die Konfliktparteien konnten sich entweder nicht auf einen Zeitpunkt oder eine Tagesordnung einigen. Zuletzt hatte sich die Kontaktgruppe Anfang September in Minsk getroffen. Zu dem Gremium gehören auch Vertreter Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

kle/sp (rtre, dpa, afpe)

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