Aktuell: Scholz will Ukraine mehr Waffen liefern
6. April 2022
Das Wichtigste in Kürze:
- Deutschland will Ukraine mit weiteren Waffen unterstützen
- Selenskyj fordert Härte gegen Moskau
- Orban schlägt Putin Verhandlungen vor
- Neue US-Sanktionen gegen Russland
- Zeitung: Video von tödlichen Schüssen auf Radfahrer in Butscha
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", kündigte Scholz im Bundestag in Berlin an. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt". Dieses Ziel stehe "hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht", sagte der Kanzler bei einer Regierungsbefragung des Bundestags.
Die deutschen Waffen hätten bereits einen "erheblichen Beitrag" im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition. Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, so Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ergänzte in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu den Geschehnissen in Butscha, dass die Bundesregierung nicht öffentlich über Art und Zahl der Waffen rede, weil die Ukraine ausdrücklich darum gebeten habe. Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über den Typ und die Menge der gelieferten Waffen ist und sich nicht darauf einstellen kann.
Belege für Kriegsverbrechen
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Belege dafür, dass es sich bei den Tötungen von Zivilisten in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew um Kriegsverbrechen handelt. Dazu lägen Auswertungen von Satellitenbildern vor, die im März in der Stadt aufgenommen worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es glaubhafte Hinweise, die belegten, dass russische Streit- und Sicherheitskräfte im März in diesem Gebiete eingesetzt gewesen seien. "Die gezielten Tötungen und Einheiten der russischen Streit- und Sicherheitskräfte sind somit ein Beleg dafür, dass der russische Präsident und Oberbefehlshaber Putin Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Erreichung seiner Ziele mindestens billigend in kauf genommen hat."
Orban schlägt Putin Verhandlungen vor
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen. "Seine Antwort war positiv, aber mit Bedingungen", sagte Orban, ohne Einzelheiten mitzuteilen.
In seinem Gespräch mit dem russischen Staatschef habe er diesen zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Budapest eingeladen, sagte Orban.
Neue US-Sanktionen gegen Russland
Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Sie richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken, wie das Weiße Haus mitteilte. Außerdem treffen sie Putins Töchter Katerina Tichonowa und Maria Woronzowa, außerdem die Ehefrau und die Tochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow sowie Mitglieder des russischen Sicherheitsrats wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Diese würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren, so das Weiße Haus.
Bei den Banken handelt es sich um die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz.
"Ich hatte klar gemacht, dass Russland für seine Gräueltaten in Butscha sofort einen hohen Preis zahlen würde", schreibt US-Präsident Joe Biden auf Twitter.
Selenskyj fordert Härte gegen Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den Gräueltaten von Butscha eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen "Kriegsverbrechen" angemessen seien, sagte Selenskyj in einer neuen Videobotschaft.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Kiewer Vororts international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Diese hatten Butscha bis vor kurzem besetzt. Die Führung in Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung.
Die ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland vordringen wollte, berichtete Selenskyj. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im Gebiet Charkiw im Osten des Landes.
Russland sei zudem dabei, mehr Truppen für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. "Wir wissen von den Versuchen der russischen Führung in ganz Russland neue Dummköpfe unter Kadetten von Militärschulen, Menschen mit Kampferfahrung und Wehrpflichtigen zu sammeln, um sie alle in einer weiteren Offensive ins Gemetzel zu schicken", sagte der 44 Jahre alte Staatschef.
Explosionen im Raum Lwiw
In der Region Lwiw im Westen der Ukraine haben sich mehrere Explosionen ereignet. "Alle müssen in den Schutzräumen bleiben", schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt. Später schrieb er, bislang gebe es keine Berichte über Opfer.
Die Großstadt Lwiw ist nur rund 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt und blieb bislang weitestgehend von den Kämpfen in der Ukraine verschont. Lwiw ist Zufluchtsort und Durchgangsstation für Hunderttausende Flüchtlinge aus den anderen Landesteilen der Ukraine.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe in der Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Osa, fünf Munitions- und Treibstofflager und elf Militärstützpunkte der ukrainischen Armee zerstört. Insgesamt habe die russische Armee 24 militärische Ziele im Nachbarland getroffen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine bestätigte neben den Raketeneinschlägen in der Region Lwiw, Angriffe in Winnyzja und in der ostukrainischen Stadt Dnipro – dort soll ein Öllager getroffen worden sein. Auch die ostukrainische Großstadt Charkiw und Mariupol waren nach Behördenangaben wieder Ziel russischer Attacken. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben.
Griffiths informiert den UN-Sicherheitsrat
Die Lage in der umkämpften ukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths besonders dramatisch. "Seit mehr als fünf Wochen sind die Menschen in Mariupol schon in Kämpfe verwickelt", sagte Griffiths per Video vor dem UN-Sicherheitsrat. "Es ist gut dokumentiert, dass Mariupol ein Zentrum der Hölle ist."
Griffiths berichtete dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen zudem von seiner Visite in Moskau. Am Montag habe er unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen und zahlreiche Vorschläge gemacht, so der UN-Nothilfekoordinator. Seine Vorschläge seien entgegengenommen und ihm sei versprochen worden, dass sie ernsthaft untersucht würden. Man wolle in engem Kontakt bleiben.
"Ich bin aus diesen Treffen mit der Überzeugung herausgekommen, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben, aber er muss gegangen werden und wir werden ihn gehen." An diesem Mittwoch wolle er in die Ukraine reisen, um dort Gespräche zu führen, sagte Griffiths. Er war von UN-Generalsekretär António Guterres damit beauftragt worden, die Möglichkeit eines "humanitären Waffenstillstands" im Ukraine-Krieg auszuloten.
Konvoi mit Flüchtlingen erreicht Saporischschja
Für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung mehrere Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Stadt Mariupol im Süden gelang es einem Konvoi mit rund 500 Flüchtlingen die südukrainische Stadt Saporischschja zu erreichen. Der Konvoi umfasste sieben Busse und rund 40 Privatfahrzeuge, die unter dem Schutz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz unterwegs waren. Nach Angaben des Roten Kreuzes benötigen allerdings weiterhin Tausende Zivilisten, die in Mariupol eingeschlossen sind, sicheres Geleit und Hilfe. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren.
Russische Grenzschützer beschossen
In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden Grenzschützer beschossen worden. Es sei versucht worden, Stellungen von Grenzschützern im Bezirk Sudschanski mit Granaten zu treffen, teilt Regionalgouverneur Roman Starowoit mit. Die russischen Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert. Auf russischer Seite habe es weder Opfer noch Schäden gegeben.
Auf den Beschuss in der russischen Region Kursk angesprochen, sagte ein Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte: "Wir haben keine solche Informationen".
Russland hatte der Ukraine in der vergangenen Woche einen Angriff auf ein Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze vorgeworfen. Ein ranghoher Regierungsvertreter der Ukraine wies dies allerdings zurück.
Zeitung veröffentlicht verifiziertes Video
Im Streit über die Deutung der Gräuel von Butscha im Ukrainekrieg hat die "New York Times" Videoaufnahmen vom Tod eines Zivilisten durch russische Soldaten veröffentlicht. Das Video zeige, wie ein Zivilist sein Fahrrad durch Butscha schiebe und an einer Straßenecke durch Schüsse aus den Türmen von zwei russischen Schützenpanzern getötet wird, berichtete die Zeitung.
Das Video von Ende Februar stamme vom ukrainischen Militär und sei von der Zeitung unabhängig verifiziert worden. Die Leiche des Mannes sei schließlich nach dem Abzug der russischen Truppen an exakt jener Stelle gefunden worden, die auch im Video zu erkennen ist. Schon am Vortag hatte die "New York Times" Satellitenbilder aus Butscha veröffentlicht. Deren Zeitstempel zeigen, dass sich die toten Körper mehrerer Menschen bereits Mitte März auf Straßen befanden - also noch vor dem Abzug russischer Truppen.
Die Militärverwaltung von Hostomel - eines Nachbarorts von Butscha - teilte laut lokalen Medien mit, dort würden nach der russischen Besatzung rund 400 Bewohner vermisst. Mehrere Bewohner von Hostomel seien auch in Butscha gefunden worden. Aus Sicht der US-Regierung sind die Gräueltaten von Butscha womöglich nur "die Spitze des Eisbergs". In Gebieten in der Ukraine, zu denen es noch keinen Zugang gebe, hätten russische Truppen "wahrscheinlich auch Gräueltaten begangen", sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.
USA bewilligen weitere 100 Millionen Dollar
Die USA haben der Ukraine weitere 100 Millionen Dollar für Waffen bewilligt. Damit könne der dringende Bedarf Kiews an panzerbrechenden Waffen gedeckt werden, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Er bekräftigte zugleich die weitere Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Gesamtheit der Ukraine.
Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA 300 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine genehmigt. Das Paket war für Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern vorgesehen. Seit Anfang vergangenen Jahres haben sich die US-Hilfen für Kiew auf 2,4 Milliarden Dollar summiert.
USA möchten Kleptokratie abstrafen
Die US-Regierung will "alle neuen Investitionen" in Russland verbieten. Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft sowie weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie Präsidenten-Sprecherin Jen Psaki in Washington mitteilte.
Die gezielten Sanktionen träfen "die russische Kleptokratie", also die Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. Sie würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt. Details sollen an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden.
Auch die EU hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgelegt. Es beinhaltet nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland.
Putin beklagt "grobe Maßnahmen"
Kremlchef Wladimir Putin hat mit Blick auf die Sanktionen des Westens vor einer Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland gewarnt. "Nur damit es niemand vergisst, das ist ein zweischneidiges Schwert", sagte Putin bei einer Video-Konferenz mit Funktionären. Er beklagte etwa Druck seitens der Behörden auf den Staatskonzern Gazprom. Es würden in einigen Ländern "grobe Maßnahmen" ergriffen.
In einem bislang einmaligen Rechtsakt hatte der deutsche Staat die Aufsicht über Gazprom Germania und damit über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bei dem Unternehmen hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Lawrow gegen "Katz-und-Maus-Spiel"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Scheitern der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine Ende der Kämpfe in der Ukraine gewarnt. Man werde sich nicht auf ein "Katz-und-Maus-Spiel" einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, erklärte Lawrow. Russland wolle keine ukrainische Volksabstimmung über einen möglichen Vertrag zur Lösung des Konflikts. Denn es gäbe "eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit", dass der Verhandlungsprozess im Falle eines "negativen Ergebnisses" bei dem Referendum wieder von vorne beginnen würde, mahnte Lawrow.
Zugleich kritisierte Russlands Chefdiplomat, die Vorkommnisse in Butscha würden benutzt, um von den Verhandlungen abzulenken. "Die Frage ist, was diese offene und verlogene Provokation bezweckt", sagte Lawrow. "Wir glauben, dass sie dazu dient, einen Vorwand zu finden, um die Verhandlungen zu torpedieren."
Die ukrainischen Unterhändler hatten sich zuletzt bereiterklärt, über einen neutralen Status ihres Landes samt Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verhandeln. Im Gegenzug fordert die Regierung in Kiew aber Sicherheitsgarantien von Drittstaaten. Nach den Vorstellungen der Ukraine soll ein möglicher Vertrag über die Neutralität des Landes am Ende der Bevölkerung noch zur Abstimmung vorgelegt werden - nach Abzug der russischen Truppen.
WHO beruhigt ukrainische HIV-Patienten
Eine drohende Krise bei der medizinischen Versorgung von HIV-Infizierten in der Ukraine ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst abgewendet worden. Gemeinsam mit der US-Regierungsinitiative Pepfar, den ukrainischen Behörden und Partnerorganisationen habe man die Beschaffung von 209.000 Packungen des antiretroviralen Medikaments TLD sichergestellt, teilte das Europa-Büro der WHO mit. Der größte Teil des Bedarfs aller Menschen, die in der Ukraine wissentlich mit HIV lebten, könnte damit in den nächsten zwölf Monaten abgedeckt werden.
"Dieser Krieg hat das Potenzial, die hart erkämpften Fortschritte der vergangenen Jahre bei einer Reihe von Gesundheitsproblemen, darunter HIV, zu untergraben", sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge. Angesichts der Fortschritte im Kampf gegen HIV in der Ukraine habe man dies dort nicht zulassen dürfen.
Duma brandmarkt Heinrich-Böll-Stiftung
Die russische Staatsduma will die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung und weitere 13 Nichtregierungsorganisationen für "unerwünscht" erklären lassen. Ein entsprechendes Gesuch gehe an die Generalstaatsanwaltschaft, sagte der Chef des Duma-Ausschusses zur Bekämpfung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, Wassili Piskarjow. Er begründete die Forderung damit, dass die Organisationen "der Sicherheit Russlands" schadeten. Die Aufnahme in die Liste "unerwünschter Organisationen" kommt in Russland einem Verbot gleich.
Piskarjow kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen ausländische Medien an. Seine Kommission habe ein Gesetz vorbereitet, das es den russischen Sicherheitsbehörden ermögliche, "spiegelgleich" auf die Diskriminierung russischer Medien im Ausland zu reagieren.
Deutschland will ukrainischen Schülern helfen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, will geflüchteten ukrainischen Jugendlichen den Schulabschluss aus ihrer Heimat an deutschen Schulen ermöglichen. "Wir sehen, dass viele Kinder in Deutschland weiterhin mit ihren Lehrerinnen und Lehrern in der Ukraine per Online-Schulunterricht lernen, das ist beeindruckend", sagte Alabali-Radovan der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch).
Doch könne niemand vorhersagen, wie lange die Kinder in Deutschland blieben. Für Jugendliche, die kurz vor ihrem ukrainischen Abschluss stehen, sollte deshalb "die Möglichkeit bestehen, diesen auch hier machen zu können", so die SPD-Politikerin.
Alabali-Radovan forderte ferner, dass für ankommende Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte aus der Ukraine "ein schnelles Anerkennungsverfahren ihrer Berufsabschlüsse" auf den Weg gebracht wird. Derzeit fehle bereits an vielen Kindertagesstätten und Schulen entsprechendes Personal.
uh/rb/nob/wa/AR (dpa, afp, rtr, kna)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.