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Europa

UKIP gewinnt Europawahl in Großbritannien

Die Europakritiker lassen Konservative und Labour hinter sich - und wollen so schnell wie möglich raus aus der EU. Der Druck auf Premier Cameron wächst, die Bürger bald über diese Frage abstimmen zu lassen.

Der Parteiführer der United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, nannte das Wahlergebnis "ein Erdbeben". Niemals zuvor in der britischen Geschichte habe eine Partei, die nicht zum etablierten Spektrum gehöre, eine landesweite Wahl gewonnen. Hochrechnungen gehen davon aus, dass Farages UKIP etwa 28 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat - fast doppelt so viele wie bei den Europawahlen 2009.

"Das zeigt die tiefsitzende Unzufriedenheit mit dem politischen Mainstream in Großbritannien und der EU", sagt Rob Ford, Politikwissenschaftler von der Universität Manchester, im Gespräch mit der DW. "Immer mehr Wähler fühlen sich durch Einwanderung und sozialen Wandel bedroht und von der politischen Debatte ausgeschlossen." Die Anti-EU-Stimmung, so Ford, sei ein Teil des Ganzen - jedoch nur ein recht kleiner. Wichtiger sei die Unzufriedenheit mit der Politik im eigenen Land.

Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron verliert seit Jahren Wähler an die UKIP. Um diese Wähler und auch Hinterbänkler in seiner eigenen Partei zu besänftigen, hat Cameron bis 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt, sollten die Konservativen die Parlamentswahlen im nächsten Jahr gewinnen.

Keine Zusammenarbeit mit dem Front National

UKIP Wahlplakat (Foto: Reuters)

Mit einfachen Parolen hat die UKIP offenbar viele Wähler angesprochen

Der Sieg der UKIP folgt einem Anti-EU-Trend, der sich auch in anderen europäischen Staaten zeigt, vor allem in Frankreich mit dem

Erfolg des Front National (FN).

Ein UKIP-Sprecher hat am Sonntag (25.05.2014) jedoch noch einmal betont, dass man im Europäischen Parlament nicht mit dem als rassistisch und rechtsextrem betrachteten FN zusammenarbeiten werde.

"UKIP hat viel daran gesetzt zu betonen, dass man nicht rassistisch und nicht fremdenfeindlich sei, sondern nur der EU kritisch gegenüberstehe", erklärt Andy Mycock, Politikwissenschaftler der Universität Huddersfield. "Das Problem ist nur, dass sich in der letzten Regierungsperiode gezeigt hat, dass einige Mitglieder von UKIP, die zur Wahl standen, rassistische Ansichten vertreten." Die Partei hat im vergangenen Jahr mehrere Mitglieder ausgeschlossen, weil sie Ansichten vertreten hatten, die die Parteiführung inakzeptabel fand.

Eine deutlich erstarkte UKIP im Europäischen Parlament wird dessen Arbeit nicht groß beeinflussen - Beobachter gehen aber davon aus, dass der starke Rückhalt der Partei die Politik in Großbritannien verändern wird. "Es ist klar, dass UKIP von der allgemeinen Unzufriedenheit mit der politischen Elite im Vereinigten Königreich profitiert", sagt Mycock. "Momentan ist sich keine der anderen Parteien einig in der Haltung zu Europa. UKIP bietet hingegen in vielerlei Hinsicht einen festeren politischen Rahmen - und das könnte der Grund sein, warum die Menschen sie wählen."

Als nächstes ins britische Parlament?

David Cameron (Foto: Reuters)

Der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft angekündigt

Seit der Gründung 1993 war UKIP in erster Linie eine monothematische Partei, deren Ziel es war, die Briten aus der EU herauszuführen. Bis zum Wahltag hielt die Partei neun der 73 britischen Sitze im Europäischen Parlament - im Unterhaus in London ist sie jedoch nicht vertreten. In den vergangenen Jahren hat UKIP versucht, die politische Agenda zu erweitern und dadurch auch in der nationalen Politik eine ernst zu nehmende Kraft zu werden. Bei den zeitgleich zur Europawahl abgehaltenen Kommunalwahlen konnte die Partei schon deutlich zulegen. Trotzdem glauben viele Wähler, dass UKIP weit davon entfernt ist, sich als vierte politische Kraft neben den Konservativen, Labour und den Liberal-Demokraten zu etablieren.

"Farage scheint sowohl die Arbeiter als auch die Mittelschicht anzusprechen", meint Neil Drogie, ein Wähler der Konservativen aus Manchester. "Aber welche Ideen hätte UKIP als Regierungspartei? Es ist leicht zu sagen, 'Raus aus der EU, Einwanderung zurückfahren' und so weiter. Viele Leute wollen das hören. Aber niemand von UKIP hat den Menschen bisher erklärt, wie der Weg unseres Landes aussehen könnte, wenn wir die EU verlassen."

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