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Aktuell Asien

Uigurischer Aktivist in China zu hoher Gefängnisstrafe verurteilt

Lebenslange Haft für freie Meinungsäußerung: Selbst für chinesische Verhältnisse ist das ein unerwartet hartes Urteil. Es wurde gegen einen uigurischen Wissenschaftler und Menschenrechtler verhängt.

Der uigurische Regimekritiker Ilham Tohti soll für immer hinter Gittern verschwinden. Er wurde in Nordwestchina zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Mittlere Volksgericht in Ürümqi, der Hauptstadt der Unruheregion Xinjiang, befand den

renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor

des "Separatismus" für schuldig.

"Ich weise das entschieden zurück", habe der 44-Jährige empört gerufen, als ihn Polizisten aus dem Gerichtssaal brachten, berichtete sein Anwalt. Ursprünglich war eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren erwartet worden. Tohti gilt als gemäßigte Stimme der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Berufung geplant

"Das kann man nicht hinnehmen", sagte Anwalt Fangping. "Wir werden auf jeden Fall Berufung gegen das Urteil einlegen." Tohti sei unschuldig. Was er getan habe, liege "völlig im Rahmen der freien Meinungsäußerung", betonte der Jurist.

Der uigurische Wissenschaftler war im Januar nach Kritik an Peking festgenommen worden. Der zweitägige Prozess vergangene Woche war international auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union und die USA verlangten Tohtis Freilassung. Menschenrechtsgruppen beklagten ein ungerechtes politisches Verfahren, das vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen zwischen Uiguren und Chinesen und einer Eskalation der Gewalt in Xinjiang stattfand.

Kritik aus Deutschland und der EU

Die Europäische Union hat die lebenslange Haftstrafe als "völlig ungerechtfertigt" verurteilt. In einer Stellungnahme beklagte ein Sprecher in Peking, dass die Rechtsstaatlichkeit in dem Verfahren und insbesondere das Recht auf Verteidigung nicht beachtet worden seien.

Auch in Deutschland ist das Urteil auf scharfe Kritik gestoßen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen rief die Bundesregierung auf, als Reaktion den Menschenrechtsdialog mit China auszusetzen. "Dies ist ein schwarzer Tag für alle Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik", sagte Asien-Experte Ulrich Delius. "Die Bundesregierung muss nun ein deutliches Zeichen setzen." Das "Unrechtsurteil" werde die Spannungen zwischen Uiguren und Chinesen in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina noch weiter anheizen.

jj/as (dpa, ap, afp)

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