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Politik

Uiguren wollen Selbstverwaltung und Dialog

Die Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, Rebiya Kadeer, warnt vor der Vollstreckung der jüngsten Todesurteile in China. Dies könnte die Unruhen neu anheizen, sagte Kadeer während eines Besuchs der Deutschen Welle.

Rabiya Kadeer (Foto: DW)

Rabiya Kadeer während ihres Besuchs der Deutschen Welle

Kadeer appellierte an die Vereinten Nationen und die westlichen Staaten, von der chinesischen Regierung die Aufhebung der sechs am Donnerstag verhängten Todesurteile zu verlangen. Bei einem Besuch der Deutschen Welle in Bonn sagte Kadeer am Freitag (16.10.2009): "Sollte es zu den Hinrichtungen der Uiguren kommen, kann das zu neuen Unruhen in der Region Xinjiang führen. Das Gericht konnte keine Beweise gegen die jungen Demonstranten vorbringen, sie sind unschuldig." Die Uiguren würden es nicht hinnehmen, sollten die am Donnerstag verhängten Urteile vollstreckt werden.

"Uigurische Minderheit wird brutal unterdrückt"

Kadeer befürchtet, dass sich die Spannungen auch auf benachbarte Regionen Chinas ausweiten. "Wir beobachten die Entwicklung mit großer Sorge." Sie forderte die ausländischen Medien und Menschenrechtsorganisationen auf, die Entwicklung in der Region weiterhin aufmerksam zu verfolgen. "Die Weltöffentlichkeit darf nicht einfach zusehen, wie die Minderheit der Uiguren brutal unterdrückt und an der Ausübung ihrer Rechte durch eine massive chinesische Polizeipräsenz gehindert wird", sagte Kadeer.

Zugleich sprach sich die in den USA lebende Menschenrechtlerin und frühere Geschäftsfrau erneut für die Einsetzung einer unabhängigen, internationalen Kommission aus, die die blutigen Unruhen Anfang Juli im Nordwesten Chinas untersuchen solle. Nach ihren Informationen seien 400 "friedlich demonstrierende Studenten" getötet worden. Zehntausende Menschen säßen in Gefängnissen. Nach wie vor seien vor allem junge Leute, "die sich friedlich für die Rechte der Uiguren einsetzen, von willkürlichen Verhaftungen betroffen".

Betende Uiguren (Foto: AP)

Die vornehmlich im Nordwesten lebenden muslimischen Uiguren fühlen sich von den Chinesen politisch, kulturell und wirtschaftlich unterdrückt

Den Dialog mit China herstellen

Kadeer machte sich während ihres Besuchs der Deutschen Welle für die Aufnahme eines "Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und den Uiguren" stark. Nur auf dem Weg von Gesprächen seien Fortschritte erreichbar. "Wir wollen das, was uns nach chinesischem Recht zusteht." Das Autonomiegesetz sehe Selbstverwaltung und Wahrung der kulturellen Identität vor. Stattdessen verfolge China einen "kulturellen Genozid gegen die Uiguren".

Zur Lage der 13 im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftierten Uiguren appellierte Kadeer an die Staaten der Europäischen Union, die seit sieben Jahren festgehaltenen Menschen aufzunehmen. "Damit können die EU-Länder zeigen, dass sie es mit den Menschenrechten ernst meinen und sich nicht dem Druck der Regierung in Peking beugen", sagte Kadeer.

Autor: Martin Muno
Redaktion: Thomas Grimmer

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