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Aktuell Asien

Uiguren-Aktivist kämpft gegen lebenslange Haftstrafe

Chinas prominentester Kämpfer für die Rechte der Uiguren, Ilham Tohti, will das gegen ihn verhängte Urteil wegen des Vorwurfs des "Separatismus" anfechten. Die Verteidigung legte Berufung gegen die Haftstrafe ein.

"In diesen politischen Fällen bleiben Berufungen normalerweise erfolglos, es geht aber darum, einen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen", sagte Tohtis Anwalt Li Fangpeng der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Gericht in der Stadt Urumqi in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang hatte den bekannten uigurischen Menschenrechtsaktivisten und früheren Universitätsprofessor am 23. September nach nur zweitägigem Prozess wegen angeblicher Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Das Gericht verfügte neben der lebenslangen Haftstrafe die Beschlagnahme von Tohtis "gesamten Besitz", wie dessen Anwälte mitteilten. Demnach sagte Tohti am Ende der Urteilsverkündung: "Ich akzeptiere dieses Urteil nicht, ich protestiere." Seit Jahren wurde in China kein Oppositioneller so hart bestraft wie der 44-Jährige.

Die ostchinesische Provinz Xinjiang ist die Heimat von rund zehn Millionen Angehörigen der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. Diese fühlen sich von Peking sozial, kulturell und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen an den Rand gedrängt.

International kritisiertes Urteil

Immer wieder gibt es in Xinjiang blutige Zusammenstöße. Die Regierung in Peking macht grundsätzlich "Terroristen" für die Gewalt verantwortlich. Tohti gilt allerdings als gemäßigter Regimekritiker, der eine Ungleichbehandlung seines Volkes immer wieder kritisierte, eine Abspaltung der Uiguren-Gebiete von China aber stets ablehnte.

Das international heftig kritisierte Urteil gegen Tohti beruhte unter anderem auf Zeugenaussagen ehemaliger Studenten. Einer von Tohtis früheren Schülern, Mutellip Imin, schrieb nach dem Urteil im Internet, er sei von der Polizei 79 Tage lang ohne Anklage festgehalten worden. Im Laufe wiederholter Verhöre habe er eine belastende Zeugenaussage gegen Tohti unterzeichnet, weil die Sicherheitskräfte mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug gedroht hätten, schrieb Imin weiter.

re/wl (rtr, afp, dpa)

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