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Politik

Ugandischer Präsident im Amt bestätigt

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat die erste Mehrparteienwahl seit 26 Jahren mit knapp 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Samstag (25.2.) in Kampala mit.

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Im Amt bestätigt:
Yoweri Museveni

Etwa sieben Millionen von 10,5 Millionen Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. Musevenis Herausforderer Kizza Besigye kam auf 37 Prozent. Die übrigen Stimmen verteilten sich auf drei weitere Kandidaten. Nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses brachen die Unterstützer des amtierenden Präsidenten in Jubel aus. Die Opposition warf der Regierungspartei Wahlbetrug vor.

Bürgerkrieg im Norden

Wahlbeobachter der EU erklärten, verglichen mit früheren Wahlen stelle die Abstimmung zwar einen Fortschritt dar, es gebe aber weiterhin ernste Probleme. Insgesamt seien die Wahlen so transparent und friedlich gewesen wie seit 1980 nicht mehr, sagte der Leiter der EU-Beobachter, Max van den Berg. Allerdings wies er auch auf massive Behinderungen der Opposition im Wahlkampf hin. Van den Berg empfahl Uganda zudem, die Amtszeit des Präsidenten wieder auf zwei Mandate zu beschränken. Der 62 Jahre alte Museveni, der das Land seit 1986 regiert, hatte kurz vor der Wahl die Verfassung ändern lassen, damit er für eine dritte Amtszeit antreten konnte.

Oppositionskandidat Besigye war erst vor wenigen Monaten aus dem Exil zurückgekehrt und wurde danach wegen Landesverrats und Vergewaltigung angeklagt. Der Prozessbeginn wurde bis nach der Wahl verschoben. Seine Unterstützer sprachen von gezielter Diskreditierung. Im Norden Ugandas, wo seit etwa zwei Jahrzehnten der längste Bürgerkrieg des Kontinents herrscht, soll Besigye nach Medienberichten bis zu 90 Prozent der Stimmen erhalten haben. Bis zu 1,8 Millionen Menschen leben dort unter erbärmlichen Bedingungen in so genannten Schutzlagern. Die Rebellenarmee LRA (Widerstandsarmee des Herrn) terrorisiert seit etwa zwei Jahrzehnten den Norden Ugandas.

Ansehen verspielt

Museveni war 1986 als Guerillaführer an die Macht gekommen und galt später als einer der fortschrittlichsten Staatsmänner des Kontinents. Er wurde vor allem für seine Anti-Aids-Politik gelobt, die auf radikale Aufklärung setzte. In den 90er Jahren konnte die Infektionsrate von etwa 30 auf etwa sieben Prozent verringert werden. Sein internationales Ansehen litt jedoch beträchtlich, als Uganda sich in den Kongo-Krieg einmischte, um von den Rohstoffen im Osten Kongos zu profitieren. Seine Kritiker werfen ihm außerdem vor, dass er den Bürgerkrieg im Norden des Landes bewusst schwelen lasse, um seine eigene Stellung zu festigen. (wga)

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