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Aktuell Afrika

Uganda verbietet Berichterstattung über Oppositionsproteste

Die Regierung in Kampala hat den Sendern des Landes verboten, live über Proteste der Opposition zu berichten. Denn die, so die Begründung, wolle die Vereidigung des Präsidenten stören und "Anarchie verursachen".

Bei Protesten im Februar geht ein Plakat des Präsidenten in Flammen auf (Foto: dpa)

Bei Protesten im Februar geht ein Plakat des Präsidenten in Flammen auf

Live-Übertragungen unerwünscht: Medien, die in Uganda über Proteste der Opposition gegen die Wiederwahl des langjährigen ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni live berichten, müssen mit dem Entzug der Sendelizenz rechnen. Das Verbot gelte mit sofortiger Wirkung, teilte Informationsminister Jum Muhwezi mit.

Die Opposition unter Kizza Besigye wolle die Vereidigung Musevenis am kommenden Donnerstag zu seiner fünften Amtszeit stören "und Anarchie verursachen", sagte der Minister. Dies dürfe nicht zugelassen werden.

Kizza Besigye von der Oppositionspartei FDC (Foto: EPA)

Kizza Besigye von der Oppositionspartei FDC

Die Opposition hat anlässlich der Vereidigung zu Protesten aufgerufen. Ein Richter hatte die geplanten Demonstrationen vergangene Woche für unzulässig erklärt. Die Präsenz der Sicherheitskräfte in Kampala wurde seither nochmals deutlich erhöht.

Museveni hatte bei der Wahl im Februar nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mehr als 60 Prozent der Stimmen erhalten und damit bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erzielt.

Yoweri Museveni zählt zu den am längsten regierenden Machthabern Afrikas (Foto: AP)

Yoweri Museveni zählt zu den am längsten regierenden Machthabern Afrikas

Sein wichtigster Herausforderer Besigye erhielt demnach rund 35 Prozent der Stimmen. Die Opposition verurteilte die Abstimmung als "Wahlparodie". Auch internationale Beobachter übten Kritik.

Der 71-jährige Museveni ist bereits seit 30 Jahren an der Macht. Nach seiner Wiederwahl darf er das ostafrikanische Land mit seinen geschätzten 37 Millionen Einwohnern weitere fünf Jahre regieren.

stu/cw (afp, dpa)

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