Uganda: Neue Jugendmilizen sorgen für Angst

Im Februar wählen die Menschen in Uganda ihren Präsidenten, die Ausgangslage ist altbekannt: Amtsinhaber Yoweri Museveni - mittlerweile seit fast 30 Jahren an der Macht - ist überzeugt, dass sein Land ihn für die weitere wirtschaftliche Entwicklung braucht und hat bereits seine erneute Kandidatur angekündigt. Ihm gegenüber steht Kizza Besigye, seit den Wahlen im Jahr 2001 Dauerkandidat der Opposition.

Doch die Situation ist angespannt. Es wächst die Angst, dass die Wahlen von Gewalt überschattet werden könnten. Dafür sorgen dieser Tage Berichte, wonach die Regierungspartei eine Jugendmiliz ausbilden lasse. Verantwortlich dafür sei der Präsidentenberater und ehemalige Offizier Kakooza Mutale, der bereits im Vorfeld der Wahlen 2006 als Anführer einer gewalttätigen Jugendbande von sich reden machte. Auf kürzlich veröffentlichten Videoaufnahmen ist nun zu sehen, wie Mutale die Ausbildung einer Gruppe von 500 mit Knüppeln bewaffneten Jugendlichen leitet.

Die Regierungspartei "Bewegung Nationaler Widerstand" (NRM) streitet jede Beteiligung an Mutales Umtrieben ab. Im Gespräch mit der DW sagte Ugandas Informationsminister Jim Muhwezi: "Das Gesetz muss respektiert werden, und wenn jemand dagegen verstößt, wird die Regierung denjenigen zur Rechenschaft ziehen." Es gebe genug Sicherheitsbehörden und -personal, um Recht und Ordnung im Vorfeld der Wahlen aufrecht zu erhalten.

Polizei ergreift Gegenmaßnahmen

Nachdem die Bilder von Mutales Trainingscamp im ugandischen Fernsehen gezeigt wurden, reagierten viele Oppositionspolitiker empört. Doch Erias Lukwago, Mitglied der oppositionellen "Demokratischen Partei" (DP) und Bürgermeister der Hauptstadt Kampala, wollte es dabei nicht belassen. Er rekrutierte kurzerhand seine eigene Jugendmiliz. "Die Gruppe gehört zu unserem Sicherheitsteam", sagte Lukwago der DW und fügte hinzu: "Unsere Leben sind in Gefahr."

Die Entwicklungen sorgen bei vielen Ugandern für Unmut. Es wächst die Angst, dass die Milizen das Land mit Gewalt überziehen könnten. Die Polizei hat deshalb sowohl Mutale als auch Lukwago zu Verhören einbestellt. "Wir sind entschieden gegen eine solche Entwicklung", sagte der Polizeisprecher Fred Enanga gegenüber der DW. "Wir werden diese beiden und alle anderen Akteure, die sogenannte Jugendmilizen oder Bürgerwehren aufstellen wollen, vorladen."

Gewaltbereite Gruppen haben in Uganda Tradition

Gerüchten zufolge soll auch der ehemalige Premierminister und Weggefährte von Präsident Museveni, Amama Mbabazi, die Gründung seiner eigenen Miliz vorbereiten. Mbabazi war Ende Juli nach Streitigkeiten über die parteiinterne Nominierung aus der NRM ausgetreten und möchte nun als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen. Der Jurist gilt als einer der beliebtesten Politiker des Landes und könnte sich Beobachtern zufolge bis Februar zum wichtigsten Herausforderer Musevenis entwickeln.

Zwischenzeitlich hatte sich auch der Rat der ugandischen Religionsführer in die Debatte eingeschaltet. Seine Mitglieder appellierten an die Politik, die Entstehung von organisierten Jugendbanden zu unterbinden. Mufti Scheich Shaban Mubajje mahnte stellvertretend für den Rat in einer Stellungnahme: "Wir rufen die Führer der Milizen auf, ihre Gruppen sofort aufzulösen." Diese seien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Polizei müsse die Rädelsführer deshalb persönlich für ihre Taten zur Verantwortung ziehen.

Die Formierung gewaltbereiter Gruppen im Vorfeld von Wahlen hat in Uganda traurige Tradition. 2011 zählte die Polizei insgesamt sieben selbsternannte Sicherheitsmilizen, doch der Polizei gelang es damals, sie rechtzeitig vor dem Wahltermin aufzulösen. Es wird befürchtet, dass es im Februar zu Ausschreitungen kommen könnte, sollten die Behörden nicht sofort handeln.