Uganda entscheidet über Mehrparteiensystem
28. Juli 2005
Auf der Lumumba Road in Ugandas Hauptstadt Kampala geht es äußerst geschäftig zu. Aber dass hier eine Volksabstimmung unmittelbar bevorsteht, die über Ugandas politische Zukunft entscheiden soll, davon ist keine Spur. Keine dicken Schlagzeilen in den Zeitungen, keine Plakate, die für eine Öffnung zum Mehrparteiensystem werben. Kein Wunder, dass die meisten Leute auf der Straße abwinken, wenn man sie auf das Referendum anspricht. Erst Anfang Juli hat die Regierung überhaupt begonnen, die Menschen darüber zu informieren.
Offenbar fehle den Politikern auch eine klare Vorstellung davon, wie politische Pluralität aussehen soll. Für den Fall, dass die Ugander mit Ja stimmen, sieht Sigurd Illing, seit vier Jahren Vertreter der Europäischen Union in Uganda, Probleme bei der Umsetzung. Der Bevölkerung sei 19 Jahre lang gesagt worden, wie schlecht Parteien seien, und nun habe man nur knapp einen Monat Zeit gehabt, um sie vom Gegenteil zu überzeugen, sagt Illing. "Es könnte natürlich auch sehr leicht sein, dass die Leute nicht so schnell umdenken wollen und können und sagen, 'ja, wir bleiben lieber bei dem, was wir kennen'", sagt Illing.
Movement als "politische Medizin"
Was die Ugander seit 20 Jahren kennen, ist das "National Resistance Movement". Es entspringt einer Ordnung, die General Yoweri Kaguta Museveni nach dem gewonnenen Guerillakrieg als Präsident 1986 eingeführt hat. Unterschiedliche Meinungen und Interessen sollten von nun an im Movement ihren Platz finden und über ein Rätesystem zum Ausgleich kommen. Staatsbeamte und Minister wurden nach persönlichen Qualitäten bestimmt, statt nach politischer Richtung oder ethnischer Zugehörigkeit. Sein egalitäres System jenseits der alten Parteien betrachtete Museveni als "politische Medizin" für Uganda, das die Schreckensherrschaft von Diktatoren wie Milton Obote und Idi Amin gerade hinter sich hatte.
Zwei Jahrzehnte Frieden mit dem Movement
Vom blutigen Dauerkonflikt im Norden Ugandas mit der "Lord's Resistance Army" einmal abgesehen, hat das Movement seit fast zwei Jahrzehnten für Frieden gesorgt. Und deshalb haben die Menschen schon beim Referendum im Jahr 2000 mit deutlicher Mehrheit für das Movement und gegen die Öffnung des Parteiensystems gestimmt. Doch die Menschen wären bereit für mehr Demokratie - nur die Politiker nicht, sagt Shaban Sserunkuma, Redakteur beim regierungskritischen Daily Monitor. Das Movement sei Symbol einer Übergangsphase, die man langsam hinter sich lassen müsse. Vor allem, da das Movement immer häufiger als politische Organisation in Erscheinung tritt. Und ein politischer Schirm für alle Ugander ist es schon lange nicht mehr. So finanziert das Movement-Sekretariat zum Beipiel vor Wahlen genehme Kandidaten und unterstützt deren Wahlkämpfe organisatorisch und finanziell. Das
Movement gründete auch die erste Fraktion im nationalen Parlament - ein Akt, der mit der Movement-Philosophie nicht in Einklang zu bringen ist. "Das Movement ist de facto eine politische Partei geworden. Es gibt keinen Grund das zu verneien, es ist ein Monopol, eine politische Vorherrschaft", sagt Joram Pajobo, der als Abgeordneter die Arbeiter und Gewerkschaften vertritt.
Spiel um Macht
Dadurch gerät das Movement-System immer mehr unter Legitimationsdruck - auch von den Geberländern kommt Kritik. Und Präsident Museveni hat verstanden, schließlich hängt sein Land am Tropf der internationalen Hilfe. Das Referendum kommt ihm da gerade recht: Nach außen kann er der Welt zeigen, dass er zugänglich ist für mehr Demokratie in Uganda. Nach innen festigt er durch die Volksbefragung seine Macht. Denn seine Zustimmung zur Öffnung des Parteiensystems hat der mächtige Staatschef an eine Bedingung gekoppelt: Eine Änderung der Verfassung. Die sah bisher ein Limit von zwei Amtszeiten für ihn vor. Doch weil das Parlament diese Verfassungsänderung vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit durchgewunken hat, könnte Museveni ugandischer Präsident auf Lebenszeit werden. Das Referendum sei dabei so etwas wie der populistische Hebel, erklärt der Abgeordnete Joram Pajobo. Es habe weder etwas mit dem Willen des Volkes zu tun noch mit einer Erweiterung des Parteiensystems. "Denn ob die Leute Nein sagen werden oder Ja, das ändert nichts daran, dass wir schon lange auf dem Weg zum Mehr-Parteien-System sind. Wir werden weitermachen als Parteien, egal was beim Referendum herauskommt", erklärt Pajobo.
Schönfärberei
Weil sie diesen Kuhhandel - Präsidentschaft auf Lebenszeit gegen pro forma Abstimmung über Parteien - nicht mittragen wollen, haben die Oppositionsparteien angekündigt, das Referendum zu boykottieren. Das sei zwar verständlich, aber trotzdem wäre damit eine historische Chance auf eine Öffnung des politischen Raumes in Uganda vertan, meint Deutschlands Botschafter Holger Seubert. Für Seubert besteht die allergrößte Gefahr darin, "dass Uganda von dem Attribut eines Musterlandes wegkommt - was es immer noch ist in den Augen der Weltgemeinschaft, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds". Künftig könnte Uganda dann nur noch ein durchschnittliches afrikanisches Entwicklungshilfe-Empfängerland sein, befürchtet Seubert. Die Entwicklungshilfegelder werden für Uganda künftig knapper ausfallen. Denn nach Großbritannien und Irland hat nun auch Norwegen die Budgethilfe um mehrere Millionen Euro gekürzt - als Zeichen der Kritik am Vorgehen der Regierung. Den demokratisch getarnten Machtausbau Musevenis haben die Geberländer durchschaut. Nicht überall, wo Demokratie draufstehe, sei schließlich auch Demokratie drin, meint Joram Pajobo. Für ihn ist das Referendum nichts als Schönfärberei.